SPD-Parteitag Kommentar: Gabriels Weg
Berlin · Der hat Nerven. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sozialdemokraten keineswegs nach dem Mund geredet. Er hat seine Partei fest in der Mitte der Gesellschaft verordnet, er hat sich zu einer Kultur der Unternehmensgründung und marktwirtschaftlicher Dynamik bekannt.
Und er hat angesichts größer werdender staatlicher Aufgaben der Versuchung widerstanden, neuem Schuldenmachen oder wahlweise Steuererhöhungen das Wort zu reden - obwohl dabei der Beifall der SPD-Basis leicht abzuholen gewesen wäre. Er hat sich zu einer Politik der inneren Sicherheit bekannt, zu Freihandel und einer Abkehr von einem Kurs, der glaubt, für jede Minderheit Gefälligkeiten auszustreuen.
Das war mutig, und er ist im Wahlergebnis dafür abgestraft worden. Noch mutiger aber war sein bulliger Auftritt, mit dem er aus dem enttäuschenden Wahlergebnis eine weitreichende Grundsatzentscheidung für seinen Kurs ableitete. So viel Führung gab es in der SPD sehr lange nicht mehr.
Gabriel geht ein hohes Risiko. Eben jenes Risiko, das derjenige eingehen muss, der es sich nicht im Chefsessel der SPD bequem machen möchte, sondern mit allem Ernst Kanzler werden möchte. Das ist die Botschaft der Berliner Gabriel-Show: Er will die SPD für 2017 konkurrenzfähig machen. Er setzt nicht auf Platz, sondern auf Sieg, auch für sich ganz persönlich. Die Union sollte sich also nur kurz über den Dämpfer für den SPD-Chef freuen. Vielleicht wächst da doch ein ernsthafter Gegner heran.
Hat Gabriels Mut eine reale Basis oder ist er hilflose Geste? Jedenfalls präsentiert sich die SPD stabil. Dazu tragen drei Faktoren bei. Erstens sind die Mitglieder zufrieden, dass sich Beschlusslage und Regierungspolitik weitgehend decken. Tatsächlich haben die sozialdemokratischen Minister ihre angekündigten Vorhaben zu großen Teilen umgesetzt. 2017 wird die SPD mit Broschüren vor die Wähler treten können, auf denen "Versprochen - Gehalten" steht.
Zweitens weiß sich die Partei in der wichtigsten Frage der Tagespolitik einig: Während in der Zuwanderungsdebatte die Wogen in der Union hoch schlagen, sammelt sich die SPD um einige Grundkonstanten: kein Rütteln am Grundrecht auf Asyl, keine Obergrenzen, Wahrung einer weltoffenen Willkommenskultur, aber bessere Steuerung und Reduzierung des Zustroms. Und drittens haben die Sozialdemokraten zum ersten Mal das Gefühl, dass Angela Merkel vielleicht doch eine schlagbare Gegnerin sein könnte.
Gabriel hätte es damit gut sein lassen können. Ein bisschen linke Weltverbesserungsrhetorik, ein bisschen Polemik gegen die Union - das hätte ihm womöglich ein angenehmes Wahlergebnis beschert. Er hat einen anderen Weg gewählt. Er will die SPD aus der Komfortzone führen und zurück in die Mitte der Gesellschaft. Er will die Partei ehrlich machen. Und er hat ein ehrliches Wahlergebnis geerntet.
