Kampf gegen Rechtsextremismus - Es zahlt sich aus

Zwei Meldungen eines Tages, zwei Meldungen, die einen Zusammenhang haben: Den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ist es gestern gelungen, eine rechte Terrorgruppe zu zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Islamisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant hatte.

Und: Die Zahl fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um ein Fünftel beziehungsweise ein Viertel gestiegen.

Zwei Meldungen, die belegen, wie notwendig es war (und ist), den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zu verstärken. Denn der Erfolg von Polizei und Verfassungsschutz bei der Enttarnung der "Oldschool Society" geht unmittelbar einher mit dem Erschrecken über die Tatsache, dass es so eine Gruppierung in Deutschland schon wieder gibt. Ob sie die Gewaltdimension des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hatte, der jahrelang unentdeckt in der Bundesrepublik morden konnte, kann auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht sagen. Aber dass die Terrorgefahr real war, steht fest.

Und deshalb ist es eine gute Nachricht, dass dieser Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen ist. Es wurde auch Zeit. Jahrzehntelang wähnte sich die Bundesrepublik in dem Glauben, den Terror überwunden zu haben. Zunächst war damit - nach den blutigen siebziger und achtziger Jahren - die Gewalt von links gemeint, verbunden mit dem Vorwurf an die Sicherheitsbehörden, auf dem rechten Auge blind zu sein. Was sich auf schreckliche Weise im Fall der Mordserie des NSU auch bestätigte. Doch der Vorwurf war zu pauschal. Wachsam war dieser Staat gegenüber den Gefahren von rechts und links schon, nur nicht professionell genug. Dazu gehörten Kapazitätsprobleme, wenn im Kampf gegen links Kräfte aus dem Kampf gegen rechts abgezogen wurden. Dazu gehörten (und gehören) Probleme der Zusammenarbeit, die sich aus einem falsch verstandenen Föderalismus und damit der Gefahr der Abschottung ergeben.

Aber untätig und erfolglos war man eben nicht. Allein ein Dutzend Verbotsentscheidungen gegen rechtsextremistische Gruppen in den vergangenen fünf Jahren zeugt davon. Dennoch gibt es neue Risiken. Beispielsweise das Risiko, über der islamistischen Bedrohung, die ursächlich eine Bedrohung von außen ist, die Bedrohung von innen zu vernachlässigen. Der Erfolg von gestern wird dem hoffentlich entgegenwirken. Vor allem aber bleibt richtig: Der Kampf gegen den Terror muss auch ein Kampf gegen die Einstellungen sein, die sein Entstehen begünstigen. Manch rechtsextremer Spruch auf Pegida-Protesten, manche "Mahnwache" gegen Flüchtlinge wird sich sonst im Nachhinein als Vorstufe der terroristischen Gewalt erweisen. Deshalb sind die Meldungen des gestrigen Tages Erfolg und Mahnung zugleich. Es zahlt sich aus, wachsam zu sein.