Umgang mit Autokraten

Kühl und nüchtern

Berlin. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit." Das ist kein Satz, der von Angela Merkel stammt. Kurt Schumacher hat ihn gesagt, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD.

Im Schumacher-Wort schwingt all die harte und nüchterne Pragmatik mit, die den politischen Weg dieses Mannes so kennzeichnete. In Angela Merkels Appellen scheint sich anderes zu spiegeln: viel Pathos zum Beispiel. Und im Hintergrund hört man die Beschwörung von Werten mit, die übrigens keine exklusiv christlichen sind: Nächstenliebe und Solidarität. Realpolitik oder wertegebundenes Engagement. Das sind die Pole, zwischen denen die Politik oszilliert.

Und die Kanzlerin scheint da einen allmählichen Schwenk zu vollführen - hin zu einem rationalen Kurs, der nicht davor zurückschreckt, mit Gestalten ins Geschäft zu kommen, die man doch lieber nicht zu seinen Freunden zählen möchte: Russlands pseudo-demokratischen Präsidenten Putin zum Beispiel oder den nicht minder fragwürdigen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der eine wird Partner im Kampf gegen den IS, der andere soll den Flüchtlingsstrom gar nicht erst auf die Europa-Tour lassen. Solche Wächter und Waffenbrüder wünscht man sich nicht. Verlässt die deutsche Politik also ihr wertegebundenes Fundament und verrät ihre Prinzipien?

Nein, durchaus nicht. Nur muss derjenige, der ein Ziel wirklich will, auch die Mittel zu seiner Erreichung wollen. Wer zu Recht daran festhält, dass Deutschland seine Grenzen nicht einfach schließen kann, der muss eben dafür sorgen, dass der Zustrom von Flüchtlingen möglichst frühzeitig gestoppt wird. Und wer - zu Recht - den IS auslöschen will, braucht dazu starke Partner. Wie Putin. Übrigens auch wie die reguläre syrische Armee, aber diese Erkenntnis hat sich noch nicht durchgesetzt. Daran ist nichts Verwerfliches. Das macht aus Putin und Erdogan keine Gentlemen, und unsere Kritik an ihnen braucht nicht deshalb aufzuhören, weil wir mit ihnen in einigen ausgewählten Punkten zusammenarbeiten. Wir wählen unsere Ziele, und wenn es wirklich unsere Ziele und keine leeren Floskeln sind, müssen wir dann die Partner und Mittel zur Durchsetzung wählen.

Diese Herangehensweise ist angemessener als das Ersetzen von Rationalität durch Emotion. Der Umgang mit dem Arabischen Frühling ist das beste Beispiel dafür. Einer pathosbeseelten westlichen Öffentlichkeit war das Hinwegfegen der alten Ordnungen Grund zu jauchzenden Jubelarien. Wer vor dem Machtvakuum warnte, galt als herzloser Zyniker. Dabei hätte eine aufmerksame westliche Politik die arabischen Regime beizeiten zu schrittweisen Reformen drängen müssen, genau darauf achtend, dass die funktionierenden Verwaltungsstrukturen erhalten blieben. Es ist also nichts dagegen zu sagen, wenn eine vorausschauende Politik auch unsaubere Hände schüttelt.