Kommentar zur Neuwahl in Niedersachsen

Im VW-Land

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montag vor der Presse im Landtag in Hannover: Nach dem Verlust der Mehrheit für seine rot-grüne Koalition steht er nun auch wegen einer Regierungserklärung zum VW-Skandal unter Druck.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montag vor der Presse im Landtag in Hannover: Nach dem Verlust der Mehrheit für seine rot-grüne Koalition steht er nun auch wegen einer Regierungserklärung zum VW-Skandal unter Druck.

Bonn. Groß ist die Aufregung um den Wechsel der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ins CDU-Lager. Fast noch größer ist die Aufregung um Reden von Ministerpräsident Stephan Weil, die zuvor dem VW-Konzern vorgelegt wurden.

Rasche Neuwahlen, das ist die beste Lösung für die überraschende Regierungskrise in Niedersachsen. Allen Seiten scheint klar zu sein, dass es wenig Sinn hat, sich weiter anzugiften. Der SPD und den Grünen wird es vermutlich nicht gelingen, der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten nachzuweisen, worin denn das „unmoralische Angebot“ bestanden hat, von dem sie angeblich gesprochen haben soll.

Die CDU sieht realistischerweise keine Chance, ohne Schaden in den eigenen Reihen den Ministerpräsidenten Stephan Weil zu stürzen. Eine derart aufwendige parlamentarische Operation fünf Monate vor dem anberaumten Wahltermin birgt ein hohes Risiko des Scheiterns und hat einfach keinen Sinn. Da nimmt man als Opposition doch lieber den Spatz in der Hand und setzt auf Neuanfang. Niemand hat Lust, die Schlammschlacht fortzusetzen, die ohne Vorwarnung am vergangenen Freitag begann und zum Teil absurde Entgleisungen mit sich brachte. Wahrlich keine Werbung für die Demokratie: Das gilt für den Parteiwechsel der Abgeordneten Twesten aus persönlicher Enttäuschung und für die Reaktion der Grünen und der SPD in gleicher Weise.

Der Wahlkampf begann am Sonntag mit einer unfairen Attacke auf Ministerpräsident Weil. Eine alte Geschichte neu präsentiert und mit dem Siegel des Skandals versehen bringt ihn in die Defensive. Das ist beinahe kurios, weil es bequem von jenen ablenkt, die in der Dieselaffäre weit größere Verantwortung tragen und die in der Bundesregierung sitzen.

Das Land Niedersachsen hält aus historischen Gründen 20 Prozent der VW-Aktien. Keine Partei in Hannover hat diese Verquickung von Wirtschaft und Politik je ernsthaft infrage gestellt, weil sie der Landesregierung Einfluss auf den mit Abstand wichtigsten Arbeitgeber des Landes sichert. Bayern oder Baden-Württemberger wären froh, wenn sie diese Möglichkeiten hätten. An VW hängen in Niedersachsen Zehntausende sehr gut bezahlter Arbeitsplätze. Außerdem lässt sich der Ertrag aus der lukrativen Beteiligung für kulturelle Zwecke und die Bildung ausgeben.

Weil verhält sich also völlig rational, wenn er in schwierigen Zeiten eine Rede auf rechtliche Nachteile für den VW-Konzern abklopfen lässt. Er kann mit einem falschen Satz das Unternehmen ins Wanken bringen. An dieser Stelle sind die Interessen von VW, Land und den meisten Niedersachsen beinahe identisch – Dieselskandal hin oder her. Die Wähler im Großraum Braunschweig-Hannover sehen das im Übrigen auch so. Alle Bemühungen, Weils Verhalten zu skandalisieren, versprechen daher am 15. Oktober wenig Erfolg.

Das weiß auch die CDU in Niedersachsen. Sie gewinnt ihre Wähler dort, wo Elke Twesten zu Hause ist: auf dem flachen Land. Nach dem furiosen Beginn wird es daher vermutlich ein ruhiger Wahlkampf in Niedersachsen.