Haushaltspolitik der EU-Staaten - Zentrales Anliegen
BRÜSSEL · Stramme Regeln für die künftigen Staatshaushalte, Sanktionen für uneinsichtige Regierungen - was hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht alles versprochen. Gleich zwei Pakete schnürte man in Brüssel und Straßburg, damit auch nur ja niemand mehr ausbüchsen kann.
Doch ein Jahr später wollen auch die ersten großen Länder nichts mehr davon wissen. Weil es politisch bequemer ist, Schulden zu machen anstatt Reformen einzuleiten, droht neuer Krach. Die ersten dunklen Wolken sind zwischen Berlin, Paris und Rom schon aufgezogen. Dabei könnten eigentlich alle wissen: Nur wer seine Staatsfinanzen wenigstens einigermaßen saniert, ist gegen künftige konjunkturelle Abstürze gefeit.
Dass in Brüssel deshalb erste Absichtserklärungen auftauchen, solche Sündenfälle, wie sie Paris und Rom planen, nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen, ist konsequent. Wenn die EU-Zentrale jetzt nicht durchgreift, wird sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Denn sollte sich erst einmal das Motto "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" durchsetzen, sind alle strafferen Regeln für die gemeinsame Haushaltskontrolle ad absurdum geführt.
Wenn die neue Kommission schon bei ihrer ersten Herausforderung einknickt und Frankreich sowie Italien gewähren lässt, waren die Anstrengungen und Verschärfungen des Euro-Paktes vergeblich. Und Europa wäre von einer koordinierten Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik weiter entfernt als je zuvor. Insofern geht es nicht um eine Nebensache, sondern um ein zentrales Anliegen.
