Kommentar

Haushalt und Konjunktur in Deutschland - Zu wenig

Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den nächsten Jahren dauerhaft Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, bis 2017 soll die Staatsverschuldung von über 80 auf "nur noch" 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Hinter diese Prognose sind einige Fragezeichen zu setzen.

Im Moment läuft die Konjunktur rund, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, und trotzdem erwirtschaftet Deutschland keinen Überschuss. Wenn die Bundesregierung aber schon unter derart optimalen Bedingungen den Beweis für wirklich solides Haushalten schuldig bleibt, was passiert erst, wenn sich die äußeren Bedingungen verschlechtern? Dass die Konjunktur in Deutschland bis 2017 durchgehend ihr hohes Niveau hält, ist unwahrscheinlich.

Die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden. Wichtige Handelspartner wie Frankreich schwächeln. Die Energiewende verschlingt Unsummen. Die Armutszuwanderung aus Osteuropa verursacht steigende Sozialkosten. Bei Straßen, Brücken, Schulen, Rathäusern ist der Investitionsstau nicht zu übersehen. Ungelöst sind auch große Finanzierungsfragen wie etwa bei den Beamtenpensionen.

Die Ausgaben steigen, und die Einnahmen werden sich nur mit großen Anstrengungen in der jetzigen Höhe halten lassen - so sieht die Perspektive für den Staatshaushalt in Wirklichkeit aus. Was tut eigentlich die Bundesregierung dafür, sie zu verbessern? Nur auf Konjunktur und satte Steuereinnahmen zu setzen, ist jedenfalls zu wenig.