Zu Europa und den offenen Grenzen Hände weg!
Brüssel · Dieses Europa ist ohne Schengen nicht denkbar. Jeder, dessen Erinnerung an endlose Wartezeiten vor Passbilder anschauenden Grenzbeamten noch nicht völlig verblasst ist, muss um den Erhalt dieser Säule der Einigung kämpfen.
Der Zustrom der Flüchtlinge ist kein Ergebnis offener Grenzen. Und die Sicherheit vor Terrorismus wird nicht dadurch erhöht, dass man Schlagbäume herunterlässt.
Die Gemeinschaft steht vor einem ganz anderen Problem: Schon seit Jahren klaffen die Vorstellung über Grenzschutz und sichere Herkunftsländer weit auseinander. Genau genommen macht jeder, was er will, weil man sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnte.
Nun treten die Schwächen und offenen Meinungsverschiedenheiten offen zutage. Und sie treffen eine Gemeinschaft, die sich gerade erst davon erholt hatte, in Sachen Euro nachzuholen, was man bei dessen Einführung versäumt hat. Parallelen sind augenfällig: Europa muss seine politischen Grundlinien nachbessern und präzisieren, auf eine gemeinsame Basis stellen. Sonst bröckelt sogar das Fundament der Säulen, auf denen der Raum der Freiheit und des Rechts aufgebaut sind.
Dabei zeigen die ersten Äußerungen über den Fortbestand des Schengen-Systems mehr die Hilflosigkeit der Europäer als ihre Bereitschaft zu Lösungen. Denn die bittere Wahrheit heißt: Nicht Schengen, sondern das bisherige Verteilsystem für Flüchtlinge - genannt Dublin II - funktioniert nicht mehr.
Auf eine durchaus bequeme Weise zementierte es die alleinige Verantwortung der europäischen Randstaaten - sowie der Bundesrepublik - für die Aufnahme von Flüchtlingen anstatt von vornherein das Prinzip der Solidarität zu verankern. Diese Hoffnung, das werde schon irgendwie gutgehen, hat sich zerschlagen. Europa lässt gerade zu, dass es in belastete und wenig betroffene Staaten zerfällt. Das ist politisch gefährlich und menschlich nicht hinnehmbar.
Doch auch eine Reform von Dublin II hilft wenig, wenn der Ansturm von Opfern aus Kriegsgebieten so weitergeht wie in den zurückliegenden Monaten. Man mag in den kommenden Wochen die Effizienz der Eingangskontrollen Richtung Osten und Süden erhöhen. Man kann auch die Wirksamkeit der Operationen im Mittelmeer erhöhen.
Aber das werden alles hilflose Versuche bleiben, ein Problem auf europäischem Boden zu lösen, das die Gemeinschaft vor Ort angehen müsste: in Syrien, im übrigen arabischen Raum, in Afrika. Die politischen Initiativen zur Beseitigung der Fluchtursachen stehen hinter den Notwendigkeiten zurück - das gilt sogar dann, wenn man einräumt, dass man nicht von Europa aus den Norden Afrikas auf einen Schlag demokratisieren kann.
Europa kann und muss zweifellos sehr viel mehr tun. Das Schleifen der eigenen mühsam erworbenen Werte gehört ganz sicher nicht dazu.
