Kommentar Griechenland und der Euro - Geld und gute Worte
BRÜSSEL · Die Botschaft lautet: Griechenlands Reformen beginnen zu wirken. Das ist zugegebenermaßen eine sehr oberflächliche Zusammenfassung dieses mehrfach verschobenen Berichtes der Troika. Aber es ist das entscheidende politische Signal - nicht für die Geldgeber, die trotzdem eine nächste Rate über 31,5 Milliarden Euro überweisen müssen.
Und die darüber hinaus zwei Jahre mehr für die Umbauten in Athen einräumen werden. Nein, der eigentliche Adressat dieses Urteils der Finanzfachleute sind die Griechen selbst. Denn dieses Mal stand mehr auf dem Spiel als nur die Frage, wie viele Staatsbetriebe privatisiert wurden und wie hoch die Einsparungen im Haushalt 2013 ausfallen.
Massiver als noch bei den vorangegangenen Kürzungsrunden artikuliert sich inzwischen der Widerstand auf allen politischen Ebenen. Die der Troika zugeschriebene Forderung, Namenslisten all jener Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzugeben, die entlassen werden sollen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Mehr kann man eine Gesellschaft nicht demütigen.
Deshalb war jetzt nichts wichtiger als ein paar Streicheleinheiten, musste man den Griechen das Gefühl dafür geben, dass diese Opfer nicht vergebens sein werden. Der ohnehin schwindende Konsens beim Glauben an die Sinnhaftigkeit der verordneten und von der Regierung Samaras exekutierten Maßnahmen wäre dahin gewesen. Der angestaute soziale Zündstoff wäre explodiert. Das kann und das darf die EU nicht zulassen.
Tatsächlich aber zeigt der Troika-Bericht, dass die kühnen Hoffnungen der Geldgeber auf eine wenigstens mittelfristige Heranführung Athens an den Finanzmarkt utopisch sind. Griechenland ist weiter von dem magischen 120-Prozent-Ziel bei der Staatsverschuldung entfernt als prognostiziert. Genau genommen ist die Quote kaum gesunken, sondern eher noch gestiegen.
Zwar können Regierung und Bevölkerung darauf verweisen, dass man die verlangten Umstrukturierungen wenigstens in Gesetzesform gegossen hat. Aber die Anzeichen, die auch die Bundesregierung bereits frohlocken ließen, sind spärlich. Athen wird ein Sorgenkind der Währungsunion bleiben. Auch wenn der beschlossene Haushalt für 2013 ein Durchbruch ist, weil er politische Grundsatzbeschlüsse möglich macht, die Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank nach sich ziehen werden.
Langsam aber sicher könnte sich trotzdem eine Spirale der Besserung in Gang setzen. Doch das wird alles nicht reichen. Denn wenn das Land nicht in absehbarer Zeit eine Wiederaufbau-Perspektive bekommt, wenn es für die Menschen nicht bald spürbare Besserung bei Löhnen und Sozialleistungen gibt, dann helfen gute finanzpolitische Eckdaten wenig. Europa wird mehr tun müssen, gerade was Wachstumsinitiativen betrifft.
