Kommentar zu Horst Seehofer Gefährlicher Maulheld

Meinung · Horst Seehofer weiß, was er tut. Der CSU-Politiker polarisiert auf Teufel komm raus.

 Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bringt neuen Unmut in die Koalition.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bringt neuen Unmut in die Koalition.

Foto: dpa

Horst Seehofer ist im Jahre 1949 geboren – im demokratischen Teil Deutschlands. Wenn man so will, also in der doppelten Gnade der späten Geburt. Er hat nicht persönlich erleben müssen, was es heißt, in einem Staat zu leben, in dem das Unrecht herrscht. Was nicht heißen soll, dass sein abwegiges Gerede von der „Herrschaft des Unrechts“ in irgendeiner Weise mildernde Umstände beanspruchen dürfte. Der CSU-Vorsitzende weiß schon ganz genau, was er tut. Er sucht die Zuspitzung, die Provokation. Diesmal ist er zu weit gegangen.

Zum Beispiel schon deshalb, weil er sich letztlich damit nur selbst schadet. Wenn er als ernst zu nehmender Politiker gelten will, muss er auch aus dem, was er sagt, die Konsequenzen ziehen. Sonst ist er eben nur ein Maulheld. Und was ist die Konsequenz daraus, dass CSU-Minister in einer Regierung sitzen und damit eine Politik mit vertreten, die er für die Herrschaft des Unrechts hält? Natürlich müsste er sie aus dem Kabinett abziehen, und das hieße: Ende der Regierung Merkel. Das wäre übrigens auch die Konsequenz aus einer Verfassungsklage gegen die eigene Regierung.

Aber das will Seehofer natürlich nicht. Der Widerstand besteht nur aus Worten, nicht aus Taten. Die aber sind gefährlich. Seehofer macht sich zum Stichwortgeber für die Radikalen – warum sollen sie denn nicht hetzen gegen den Staat, wenn einer seiner führenden Repräsentanten selbst so acht- und respektlos über unseren Staat daherredet? Aber natürlich, man hätte es wissen müssen, er fühlt sich falsch zitiert. Wie auch Frauke Petry. Eine zufällige Nähe?

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