Gaza-Hilfskonferenz - Nicht bedingungslos

JERUSALEM. Die Geberkonferenz in Kairo zäumt das Pferd von hinten auf, aus purer Notwendigkeit. Der Winter steht vor der Tür, und 100.000 Bewohner im Gaza-Streifen leben weiterhin in Behelfsunterkünften.

Obwohl es noch keinen dauerhaften Waffenstillstand, geschweige denn einen Friedensvertrag gibt, muss die Staatengemeinschaft diesen Menschen helfen. Die Spendenbereitschaft war überraschend ausgeprägt. Bisher hatten die Geberstaaten oft erlebt, dass vom Ausland finanzierte Straßen, Schulen und Wasserleitungen infolge des ungelösten Nahost-Konfliktes zerstört wurden. Allein in den vergangenen sechs Jahren hat es zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel drei militärische Auseinandersetzungen um Gaza gegeben, von denen die im Juli und August die längste und blutigste war.

Der Gaza-Streifen trägt die Hauptlast des gescheiterten Oslo-Friedensprozesses vor 20 Jahren, der damals so viele Hoffnungen geweckt hatte. Dass die Hamas 2006 in den Palästinensergebieten die Parlamentswahlen gewann, hatte auch damit zu tun, dass die von Fatah dominierte Palästinenserbehörde die Korruption nicht in den Griff bekam. Der folgende Machtkampf zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen, in dem die Hamas die gemäßigte Fatah von Mahmud Abbas aus Gaza vertrieb, war in den vergangenen Jahren ein unüberwindbares Hindernis für jede Friedensinitiative in der Region.

Die Hamas ist aus dem Ausland von arabischen Geldgebern aufgerüstet worden, die die jahrzehntealte Feindschaft gegen Israel befeuern wollen. Der jüdische Staat hat auf die Terrorgefahr aus Gaza mit Abriegelung reagiert, was die ohnehin schwierige Situation der dortigen Bevölkerung verschlimmert hat. Dass Menschen, die ihre Lage als ausweglos betrachten, sich eher radikalisieren, liegt auf der Hand.

Israel muss erkennen: Die Blockadepolitik mit den drastischen Einfuhrbeschränkungen hat den Bau von Angriffstunneln nicht verhindern können. Solange die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Wohnungsbau in den besetzten Gebieten vorantreibt, werden nicht nur die Palästinenser seinen Friedenswillen in Zweifel ziehen, sondern auch die USA und die Europäische Union.

Die Palästinenser im Westjordanland und dem Gaza-Streifen erhalten jährlich pro Kopf mit die höchste Unterstützung weltweit, doch sichtbare Erfolge bleiben aus. Die wird es erst geben, wenn die ausländischen Geldgeber die Hilfen stärker an Bedingungen knüpfen, etwa dass kein Geld mehr in die Terrorfinanzierung fließt. Ohne eine innerpalästinensische Versöhnung wird es zudem keine Fortschritte geben. Es ist nur zu hoffen, dass der erste Besuch von Abbas' Einheitsregierung in Gaza vergangenen Donnerstag nicht nur Symbolpolitik war, sondern das Machtgefüge zugunsten der gemäßigten Kräfte verschiebt.