Kommentar Freihandel zwischen EU und USA - Kungelpolitik
Joe Biden hatte in Brüssel ein Heimspiel. Auch wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem amerikanischen Vizepräsidenten deutlich gemacht haben dürfte, dass die Volksvertreter der 28 Mitgliedstaaten keinen Abbau von sozialen oder anderen Standards zulassen werden, so gibt es doch in den offiziellen EU-Gremien kaum jene Skepsis gegen TTIP wie in Teilen der Bevölkerung.
Und so konnte sich das EU-Führungspersonal von dem hochrangigen Besuch geadelt fühlen, ohne dass Biden selbst dafür viel geben musste. Brüssel - eine Zwischenstation auf dem Weg zur weitaus wichtigeren Sicherheitskonferenz in München?
Zumindest in Sachen TTIP gab es kaum Erhellendes. Dabei gehört dieses Freihandelsabkommen tatsächlich zu den Säulen der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit, wenn es denn irgendwann einmal zustandekommen sollte. Washington weiß, dass es einiges tun muss, um Europa an sich zu binden.
Denn die EU-Staaten sind durch den Ukraine-Konflikt gezwungen, ihre Verhältnis zu Russland neu zu definieren: Freund oder Gegner? Da wollen die USA mitreden.
Der Besuch Bidens hat dies gezeigt. Die Ukraine überlagert TTIP und erleichtert doch zugleich die Verhandlungen, weil das Augenmerk nicht mehr länger auf Chlorhühnchen und Gen-Food gerichtet ist. Tatsächlich hat zwar kein Sinneswandel der Kritiker stattgefunden. Aber es verstärkt sich der Eindruck, dass den verhandelnden Parteien die abschweifende Aufmerksamkeit gelegen kommt, um die geplante Vereinbarung auch weiter hinter verschlossenen Türen auszukungeln.
