Kommentar

Frankreich nach der Wahl - Starr und lahm

Paris. Noch ist nicht Mai 2017. Auch erscheint die französische Politik viel zu unberechenbar, um frühe Voraussagen zu treffen. Und doch gibt der Ausgang der Départementswahlen eine Richtung vor, die Frankreich bei bei der Wahl im Mai 2017 ein Déjà-vu-Erlebnis bescheren könnte.

Es stärkt Nicolas Sarkozy in der Position als Führer der konservativen UMP gegenüber seinen innerparteilichen Gegnern. Den Sieg der UMP bei der lokalen Wahl deklariert er als den seinen, um ihn als Sprungbrett für den nächsten zu nutzen. Einen entschlossenen Sarkozy hält wenig auf - nur einer der Korruptionsskandale.

Präsident François Hollande erlebt zwar eine neuerliche Niederlage mit seinen Sozialisten, die fast die Hälfte ihrer Départements an die bürgerliche Rechte verloren haben. Dennoch scheint nicht absehbar, dass ihn die Ablehnung von einer erneuten Kandidatur abhält oder dass er dem dynamischen Premierminister Manuel Valls den Vortritt lässt.

So könnten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 dieselben Hauptrivalen gegeneinander antreten wie bei den letzten 2012: Sarkozy, Hollande und Marine Le Pen. Dieses Szenario à la "Zurück in die Zukunft" wäre Ausdruck der politischen Lähmung des Landes. Vor drei Jahren siegte ein nur vermeintlich neuer Mann Hollande mangels besserer Alternativen gegen Amtsinhaber Sarkozy, der die Krise nicht in den Griff bekommen hatte.

Nicht der Herausforderer riss mit, sondern die Sehnsucht nach einem Wechsel. Dasselbe, nur mit vertauschten Namen, könnte 2017 erneut blühen. Mit Marine Le Pen als der lachenden Dritten, die ihr respektables Ergebnis von 18 Prozent noch ausbauen dürfte.

Ihr Front National hat sich etabliert und das Monopol der beiden Volksparteien auf den ersten und zweiten Platz durchbrochen. Die Rechtspopulistin profitiert vom gewaltigen Verdruss im Land und der Furcht, von der Globalisierung, der EU und Einwanderern überrollt zu werden.

Hollandes Linke hat sich in drei Jahren an der Macht zersplittert. Die Grünen verließen aus Protest die Regierung, deren moderater Spar- und Modernisierungskurs von Querulanten aus dem eigenen Lager blockiert wird. Große Reformen scheinen mit dieser Partei nicht umsetzbar.

Sarkozy wiederum will zwar zurück an die Macht - neue Ideen bietet er aber kaum. Er nähert sich dem rechten Rand an, um dem Front National Anhänger streitig zu machen. Doch dieser wurde unter Marine Le Pen für viele längst zu einer wählbaren Partei, auch wenn es nicht für eine Mehrheit reicht.

Sarkozy könnte also wiedergewählt werden allein auf Basis der Ablehnung Hollandes - der 2012 vom Hass auf Sarkozy profitierte. Ein verheerendes Signal für Frankreich, das nicht die Rückkehr von Politik-Egomanen braucht, sondern eine Dynamik mit unverbrauchtem Personal.