Kommentar

Flügelstreit in der SPD - Klimasturz

Lange war es ruhig in der SPD, ja, beinahe unheimlich still. Nur Koalitionsdisziplin? Oder wird in der SPD nicht mehr diskutiert und gestritten?

Seit dem Wochenende weiß auch Parteichef Sigmar Gabriel wieder: Die SPD lebt. Sie ist Volkspartei und hat somit auch Parteiflügel, weil sie im Idealfall eben ein sehr breites Spektrum im demokratischen Meinungswettstreit abdeckt. Jetzt hat ein Teil der SPD-Linken als "Magdeburger Plattform" Gabriel daran erinnert, dass er zwar die politische Mitte bedienen, aber damit noch lange nicht die Parteilinken stillstellen kann.

Dabei kann Gabriel eine überaus ordentliche Bilanz vorlegen. In dieser Gewissheit konnte ein strahlender SPD-Chef an jenem 14. Dezember 2013 in einem ehemaligen Postbahnhof in Berlin verkünden, wofür er über Wochen verhandelt und gekämpft hatte: 75,96 Prozent Zustimmung der SPD-Mitglieder für die Ergebnisse eines Regierungsvertrages und somit grünes Licht für den Eintritt in die Koalition mit CDU und CSU.

Nicht allen gefiel alles, aber das ist in Volksparteien so. Das Ja der SPD-Basis war auch ein Ja zum Parteichef. Denn die sozialdemokratische Handschrift für eine schwarz-rote Koalition war deutlich: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren oder Wegfall der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Auch auf die Verringerung des nationalen Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2020 hatte sich Gabriel verpflichtet. Doch jetzt lässt der frühere Bundesumweltminister eine Nachfolgerin im Amt, seine Parteifreundin Barbara Hendricks, bei dem Versuch auflaufen, das nationale Klimaziel zu retten.

Hendricks will weniger Kohlekraftwerke für weniger Kohlendioxid-Emissionen. Gabriel sagt: nicht jetzt. Wenn sich auch das Erdklima erwärmt, zwischen Gabriel und Hendricks kühlt es ab. Und auch das Flügelschlagen der Parteilinken dürfte Gabriel nicht gefallen, selbst wenn er weiß: Jedes Diktat von ihm dazu wäre kontraproduktiv. Man könnte auch sagen: Klimasturz in der SPD.

Doch der wird nicht anhalten. Das Tagesgeschäft einer Regierungspartei birgt hohen Entscheidungsdruck und verlangt manchmal auch einen flexiblen Kurs - sehr zum Verdruss von Parteiflügeln. Aber bis zum nächsten Programmparteitag ist es noch eine Weile hin.

Angela Merkel und die CDU hätten sich ihre Radikalwende zum Ausstieg aus der Atomkraft auch nicht träumen lassen. Aber jetzt ist er Wirklichkeit und Teil des Regierungsgeschäftes. So wird es eines Tages auch mit der SPD und der Kohle sein, auch wenn Gabriel vorerst den Daumen draufhält. Noch.