Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen - Nicht verhandelbar

Das friedliche Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen ist die Grundlage unserer Rechtsordnung. Verfassungsregeln wie Religions- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar - auch nicht für Flüchtlinge mit anderen Traditionen.

Weil gegenseitiger Respekt der erste Schritt zur Integration ist, wäre die Trennung unterschiedlicher Religionen in Flüchtlingsheimen kontraproduktiv. Ministerpräsidentin Kraft hat unmissverständlich klargemacht, dass sie die Werte dieser Gesellschaft mit aller Macht verteidigen wird. Wer glaubt, mit einem steinzeitlichen Frauenbild unsere Wertekultur verändern zu können, muss mit entschlossenem Widerstand rechnen.

Neuankommende müssen von der ersten Stunde an unsere Regeln akzeptieren, einen Rabatt auf unsere Werte kann es nicht geben. In einem unglaublichen Kraftakt gewährt Deutschland Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl, fördert die schulische und berufliche Bildung, schafft Wohnraum und macht Angebote zur Integration.

Das kann aber keine Einbahnstraße sein: Auch Flüchtlinge müssen die Gesetze des Gastlandes achten und Respekt gegenüber Andersgläubigen zeigen. Die Integrationsgesellschaft verlangt die Bereitschaft zu Respekt und Toleranz.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme geht es um mehr als um Geld und Unterbringung. Die Integration der Asylbewerber wird die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Das Prinzip des Förderns und Forderns dürfte auch in der Flüchtlingspolitik eine bedeutende Rolle spielen.