Kommentar

Flüchtlings-Problematik - Ohne Alternative

Der zweite NRW-Flüchtlingsgipfel hat bestätigt, dass es angesichts der millionenfachen Flucht aus den weltweiten Krisengebieten keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Noch auf Jahre muss das Land für die steigende Zahl der Asylbewerber neue Erstaufnahmen bauen, Lehrer bereitstellen, Erzieher finanzieren und die medizinische Versorgung verbessern.

Der finanzielle Druck wächst. Wer aber die Dramen der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer sieht, der weiß, dass es zur Hilfe keine Alternative gibt.

Die Hauptlast bei der Versorgung der Flüchtlinge tragen Kommunen und Kreise. Obwohl es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, bekommen die Städte oft nicht einmal 20 Prozent ihrer Kosten von Bund und Land erstattet. Dass Ministerpräsidentin Kraft keine neuen Finanzhilfen angeboten hat, haben die Städte enttäuscht registrieren müssen. Auch hätte der Bund mit an den Gipfeltisch in NRW gehört, weil die Bearbeitung der Asylanträge immer noch fast sechs Monate dauert. Wenn jeder zweite Bewerber aus einem der "sicheren" sechs Balkanstaaten ohne Aussicht auf Anerkennung kommt, muss das Verfahren beschleunigt werden. Es ist unsinnig, diese Menschen vor der Rückführung noch auf die Kommunen zu verteilen.

Noch immer fehlen in NRW verbindliche Standards in Aufnahmeeinrichtungen. Nach dem Skandal in Burbach werden die Flüchtlingsheime schärfer kontrolliert. Aber auch das hat nicht verhindern können, dass die Zahl der Anschläge auf Asylheime zugenommen hat.