Kommentar zum Rechtsradikalismus in Deutschland

Falsche Wutbürger

Erneut Ausschreitungen in Heidenau

Polizei kontrolliert nach erneuten Ausschreitungen das Areal um in die neue Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau. Foto: Arno Burgi

Berlin. In Heidenau im Bundesland Sachsen randalieren am Wochenende bis zu 1000 Menschen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Asylkritiker? Besorgte Bürger? Nein, Rechtsextreme und irrlichternde Mitläufer! Ein Kommentar.

Wieder Ostdeutschland. Wieder Sachsen. Wieder haben Rechtsextreme und irrlichternde Mitläufer einen weiteren Ort auf der bundesdeutschen Landkarte braunbefleckt: Heidenau in Sachsen, rund 17.000 Einwohner, nach Eigenwerbung besonders familienfreundlich. Man glaubt es kaum.

23 Jahre nach der Brandschatzung eines Asylbewerberwohnheims in Rostock-Lichtenhagen muss die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland in unschöner Regelmäßigkeit Übergriffe und Gewalt einer hasserfüllten Minderheit gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zur Kenntnis nehmen. Tröglitz, Freital, Dresden, Greiz, Suhl, Heidenau, aber auch Vorra (Mittelfranken) oder Lübeck. Die Liste rechtsextremer und ausländerfeindlicher Verfehlungen wächst.

Der Westen bleibt davon nicht verschont, doch der Anpassungsdruck im Osten wie auch die Zahl der Wendeverlierer, die sich ein Ventil suchen, ist dort zweifelsohne größer. Aber es gibt auch die andere Seite: Vielerorts protestieren Demokraten aufrecht gegen die Aufmärsche eines braunen Mobs, dessen Gewaltbereitschaft, siehe Heidenau, auch vor Polizisten nicht Halt macht.

[kein Linktext vorhanden]Deutschland, das nach den USA weltweit beliebteste Einwanderungsland, ist dabei, wegen der Auswüchse einiger Weniger seinen lange guten bis sehr guten Ruf zwar noch nicht zu verspielen, aber doch zu beschädigen.

Wut, Hass, Gewalt und dumpfe Parolen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber beschämen, auch wenn Deutschland nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen kann und wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss in einer solchen Situation leider Selbstverständlichkeiten betonen: Jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Und: Flüchtlinge genießen den Schutz des Staates, auch wenn nicht vor jedem Flüchtlingswohnheim Polizei stehen kann.

Die Umstellung von Geld- auf mehr Sachleistungen wird die Flucht von Syrern und Irakern, in deren Ländern die Terrormiliz Islamischer Staat wahllos mordet, nicht stoppen, den Anreiz für Menschen aus Staaten des Westbalkans aber eventuell verringern.

Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in vielen deutschen Städten ist groß. Ehrenamtliche arbeiten bis zur Selbstaufgabe und Erschöpfung. Dagegen senden die beschämenden und feigen Übergriffe von Rechtsextremisten, Neonazis und Biedermännern die falsche Botschaft in die Republik. Gerade Toleranz und Weltoffenheit haben Deutschland im Ausland beliebt gemacht.

Rechtsextremisten grenzen aus. Sie schüren Menschenhass und wiegeln gegen Schwache und Schwächste auf, gegen Menschen, die Hilfe brauchen. Das Gewaltmonopol aber liegt beim Staat, nirgends sonst. Ob in Sachsen oder anderenorts: Es hilft ein Aufstand der Anständigen gegen unanständige Wutbürger.