Kommentar

FDP: In der Falle

Das Problem der FDP ist nicht ihr Programm, sondern ihre Glaubwürdigkeit. Die Liberalen oder "Freien Demokraten", wie sie wieder lieber genannt werden wollen, stehen zweifelsfrei für soziale Marktwirtschaft (mit der stärkeren Betonung auf Markt als auf sozial), für Bildung und für Freiheit und Rechtstaat.

 Da ist es ziemlich gleichgültig, ob sie, wie ihr Vorsitzender Christian Lindner es gestern in Stuttgart getan hat, Bildung auf Platz eins ihrer Themen schieben oder nicht. Geändert hat sich bei diesem Thema nämlich auch unter liberaler Beteiligung seit Jahren nichts. Und jetzt muss es so gut wie überall ohne Liberale gehen. Im Bund wie in den Ländern. In keiner Landesregierung ist die FDP mehr vertreten. Noch sitzt sie wenigstens in sechs Landtagen - schon im Februar, nach der Hamburgwahl, kann das noch schlechter aussehen. Das heißt: Der liberale Einfluss geht derzeit gegen null. Er war im Übrigen nie so groß, wie es die programmatischen Bemühungen der kleinen Partei Glauben machen wollten. Gefragt war die FDP, wenn sie gebraucht wurde. Aber als sie zuletzt richtig gebraucht wurde - nach 2009 im Bund - hat sie kläglich versagt.

Das ist ihr Problem. Es ist der Vertrauensverlust, der seither nicht wieder gut gemacht werden konnte. Und damit sitzt die FDP in der Falle - da mag ihr agiler junger Vorsitzender so eloquent sein, wie er will. Denn neues Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit kann die Partei nur erringen, wenn sie wieder (Regierungs-)Leistung zeigen kann. Dazu aber braucht es einen Vertrauensvorschusses. Das nennt man die Quadratur des Kreises.