Kommentar Es läuft nicht
BERLIN · Sie wollen nicht, aber sie müssen. Große Koalition in Deutschland ist kein Wunschkonzert, eher ein Stehkonzert im Wind. Niemand der Beteiligten hat wirklich Spaß daran.
Mögen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD nach ihren großen Runden derzeit auch Zuversicht lächeln - tatsächlich knirscht es hinter den Kulissen. In einigen Bereichen sogar gewaltig. Beispiel doppelte Staatsbürgerschaft: null Bewegung. Nächste Woche muss das Thema deshalb in die große Runde der 75. Wen wundert es?
Über Monate haben sich Union und SPD im Wahlkampf mit aller Härte bekämpft, jetzt soll zusammenwachsen, was nach den ungeschriebenen Gesetzen des Parlamentarismus nicht zusammengehört. Volksparteien bilden das Rückgrat dieser Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponieren und sollen dabei die Regierenden kontrollieren.
Wie weit CDU, CSU und SPD derzeit voneinander entfernt sind, ist an der leidenschaftslosen Rhetorik zu hören, mit der Unterhändler ihre ersten gemeinsamen Gehübungen begleiten. Auf leichte Kost und politische Allgemeinplätze haben sie sich bislang verständigen können, beispielsweise auf das Bekenntnis zur gewachsenen Verantwortung der Mittelmacht Deutschlands in der Welt und zum flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets bis 2018 im Lande. Doch schon die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, bleibt unbeantwortet.
Förderung des Mietwohnungsbaus, degressive Abschreibung für Häuslebauer, Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Rechtsanspruch für befristete Teilzeit, bessere Mütterrente, bessere Erwerbsminderungsrenten, höheres Kindergeld, Pflegereform. All dies wird Geld kosten. Und von einigen dieser Wünsche werden am Ende nur Absichtserklärungen übrig bleiben, weil das Geld, das dafür gebraucht wird, aus dem Etat in seiner jetzigen Aufstellung nicht bezahlt werden kann. Schließlich werden CDU und CSU nicht müde, ihre unverrückbaren Leitplanken einer künftigen Koalition zu betonen: keine höheren Steuern und keine neuen Schulden.
Eine große Koalition muss große Probleme lösen. Dazu braucht es maximalen, nicht minimalen Konsens. Aktuell sieht es danach aus, als schafften CDU, CSU und SPD nur den kleinen Wurf. Gerade die SPD und ihre 470.000 Mitglieder werden sich am Ende fragen: Ist das der Politikwechsel, den sie im Wahlkampf versprochen haben?
Alles andere als ein Ja des SPD-Mitgliederentscheids zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag wäre zwar politischer Selbstmord, doch damit kann auch niemand mehr sagen: Wir haben es nicht gewusst. Die Union wiederum schafft damit für Angela Merkel eine dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Bislang hat Merkel noch aus nahezu jeder Ausgangslage das Maximale für ihre Partei herausgeholt. Dagegen gibt es wenig Argumente.
