Kommentar

Entschärfte Giftliste

Bonn. Wohnen, Hotelbetten und Hundehaltung werden teurer in Bonn. Dazu kommt ein Paket diverser Sparmaßnahmen, die das atemberaubende Wachstum des Schuldenbergs bremsen sollen.

Dabei traut sich die Jamaika-Koalition auch an Unpopuläres wie die Zuschusskürzung für das Deutsche Museum, die wahrscheinlich das Ende der Einrichtungen besiegeln. Unterm Strich haben CDU, Grüne und FDP die "Giftliste" der Stadtverwaltung aber deutlich entschärft: Die wollte eine doppelt so hohe Grundsteuererhöhung, eine Sportstättengebühr, das Aus für vier Bäder.

Jetzt spielen die Koalitionäre den Ball an die Verwaltung zurück, die 20 Millionen Euro bei den eigenen Kosten streichen soll. Dass der Oberbürgermeister mit dem Argument kontert, diese Aktion werde Bürgerinteressen verletzen, ist nicht überzeugend: Die Alternative - die alte "Giftliste" - träfe die Bonner ebenso hart.

Wie sollten Feierabendpolitiker die Verwaltung sonst unter Spardruck setzen, wenn nicht mit der Rasenmähermethode? Jeden Ausgabeposten zu durchleuchten, können sie nicht leisten. Unabweisbare Mehrausgaben müssen dann eben nachträglich genehmigt werden: umständlich, aber machbar.

Entscheidend ist, dass Bonn aufhört, Schulden zu machen. Das wird nur gelingen, wenn Verwaltung und Rat gemeinsam an große Ausgabepositionen gehen, die nicht gesetzlich zementiert sind: die Personalkosten, das städtische Theater mit seinen vielen Standorten, das große Orchester, das Kunstmuseum, das ÖPNV-Angebot, die Bäder.

Irritierend ist, dass die Koalition den Ausbau der Beethovenhalle zur Multifunktionshalle für 56 Millionen Euro prüfen lässt. Dass das am Ende viel mehr kostet, wenn die Stadt Bauherr ist, ist garantiert. Kommt das Festspielhaus-Projekt, müsste sich die Stadt daran mit rund 15 Millionen Euro beteiligen. Wem das zu teuer oder zu riskant ist, der muss das Beethovenjubiläum 2020 in einer lediglich grundsanierten Beethovenhalle feiern - oder im WCCB-Saal. Selbst die einfache Sanierung soll mindestens 31 Millionen Euro kosten. Mehr kann sich die Pleite-Stadt nicht leisten.