Kommentar Ende des Lokführerstreiks - In der Bahn
Das nennt man Timing! Einen Tag, bevor der Bundestag heute das Tarifeinheitsgesetz verabschieden und damit die Möglichkeiten auch der Eisenbahnergewerkschaft GDL beschränken will, stimmt diese Gewerkschaft der Schlichtung zu.
Endlich! Jetzt ist der Konflikt dort, wo er hingehört: am Verhandlungstisch und damit in der richtigen Bahn. Der Dauerstreik der Lokführer ist damit zwar formal nur ausgesetzt, aber tatsächlich hat die GDL ihr Hauptziel schon so gut wie erreicht: den eigenständigen Tarifvertrag. Denn es geht ihr ja in Wirklichkeit gar nicht um Arbeitszeiten und höhere Entlohnung, es geht ihr um den Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz - und damit um ihre Existenz.
Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, diesen Streik in Bausch und Bogen zu verdammen oder ihn gar einem "durchgeknallten" Ossi an der Spitze der Gewerkschaft in die Schuhe zu schieben. Ja, formal ist dieser Streik auch rechtlich zweifelhaft, denn er ist im Kern ein politischer Streik. Aber verständlich ist er allemal.
Apropos verständlich: Der moralische Sieger dieser wochenlangen, zermürbenden Auseinandersetzung ist der Bahnkunde. Wie die Bürger diese Zumutungen ertragen haben, wie erfinderisch und solidarisch sie damit umgegangen sind, das verdient Hochachtung. Deutschland ist durch diesen Dauerstreik nicht aus den Fugen geraten. Die Bürger haben sich - so zornig sie gewesen sein mögen - daran gewöhnt und mit der Lage arrangiert. Das ist in der eher streikunerfahrenen Bundesrepublik eine gute Erfahrung, führt sie doch dazu, dass jetzt nicht das Streikrecht in Bausch und Bogen verdammt wird.Das aufmerksame Ausland registriert sehr genau, dass sich die deutsche Bevölkerung dieser Versuchung verweigert hat. Denn das Streikrecht bleibt ein hohes Gut und hat Verfassungsrang.
Womit wir beim Bundestag und seiner heutigen Sitzung wären. Was da aus Gründen der Einfachheit, der Praktikabilität, der Übersichtlichkeit unter sozialdemokratischer (!) Federführung verabschiedet werden dürfte, wird es vor den Schranken des Verfassungsgerichts schwer haben. Dass die Regelung dem immer noch mächtigen DGB und seinen Einzelgewerkschaften zunächst gefallen hat, ist nämlich noch lange kein Argument für ihre Verfassungskonformität.
Die GDL muss das vorerst nicht kümmern. Bahn und Gewerkschaft stehen jetzt in der moralischen Pflicht zur Einigung. Leicht wird das nicht, erst recht nicht, wenn die Schlichter so vorlaut weitermachen, wie gestern Bodo Ramelow begonnen hat. Dass ein amtierender Ministerpräsident in einem Streit schlichtet, in dem der Staat faktisch Partei ist, ist übrigens auch ein Novum. Sei´s drum: Die Bahn rollt wieder, auch wenn die andere Bahngewerkschaft jetzt ein bisschen meutert. Für die GDL herrscht jetzt bis zum 17. Juni Friedenspflicht und das war einmal - der Tag der Einheit. Ein gutes Omen.
