Elektroautos: Schwache Anschubhilfe

Das Ziel ist hoch gesteckt, die Förderung bleibt bescheiden. Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung erreichen will, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen, beschränkt sich auf eher schwache Anschubhilfe: Die Nutzung von Busspuren in den Städten, Sonderkennzeichen und kostenlose Parkplätze.

Was Autokäufer von der Anschaffung eines Elektroautos abhält, sind aber die hohen Anschaffungspreise, die begrenzte Reichweite und die langen Ladezeiten der Batterien. Daran ändert dieses Gesetz auch in Zukunft überhaupt nichts.

Andere Staaten sind entschiedener: In China wird beim Kauf eines Elektroautos die Mehrwertsteuer erlassen. In den USA gibt es eine staatliche Prämie von 5400 Euro. In Norwegen wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen, und Elektroautobesitzer können kostenlos Ladepunkte benutzen. In Deutschland sind Elektroautos gerade einmal von der Kfz-Steuer befreit.

Ob direkte Kaufanreize zielführend sind, steht auf einem anderen Blatt. Deutschland hat mit der Abwrackprämie schlechte Erfahrungen gemacht: Nach vorgezogenen Käufen brachen die Verkäufe ein und eine Rabattspirale setzte sich in Gang. Doch wer Anlauf nimmt, sollte auch springen. Wer ein Ziel hat, muss es fördern: zum Beispiel die Forschung an leistungsstärkeren Batterien. Stattdessen beschränkt sich die Regierung darauf, wohlhabenden Fahrern eines Hybrid-Fahrzeugs zu helfen, indem sie auf der Busspur den Stau umfahren können. Allerdings werden viele Städte schlau handeln und die Möglichkeit gar nicht erst nutzen.