Kommentar EU und die Schweiz - Die Strafe
Die Heftigkeit, mit der Brüssel schon auf die ersten Schritte der Schweiz nach der Volksabstimmung reagiert, ist entlarvend. Es geht keineswegs nur um die Eidgenossen, die eine Heilige Kuh der Europäer schlachten wollen.
Im Hintergrund lauert der beginnende Wahlkampf für die Neubesetzung des Europäischen Parlamentes, bei dem nicht wenige kritische Gruppierungen und rechte Parteien mit eben dem Slogan auftrumpfen wollen, dem die Schweizer gerade erlegen sind. Dazu kommt noch der ständige Kampf gegen den britischen Premier David Cameron, der mit Blick auf seine Volksabstimmung 2017 mit einem "Modell Schweiz" liebäugelt.
Da haben die Regierungen, die Kommission und das Parlament gar keine andere Wahl, als Unnachgiebigkeit zu demonstrieren. Gerade wenn es um eine derart zentrale Säule wie die Personenfreizügigkeit geht. Zumal diese Frage rein statistisch nicht das große Problem ist, als das es gern hingestellt wird. Die EU wird den Eidgenossen also weiter hart gegenübertreten und jeden Versuch, bestehende oder absehbare Abkommen aufzukündigen, eindeutig beantworten.
In den Monaten vor der Volksabstimmung in der Schweiz hat das Brüsseler Spitzenpersonal immer wieder darauf hingewiesen, dass man aus einem fertigen Haus nicht eine Säule herausbrechen kann, ohne das ganze Gebäude zu gefährden. Deshalb vermag man in den EU-Staaten auch nicht die Blindheit zu verstehen, mit der viele Wählerinnen und Wähler diese Konsequenzen ihrer Stimmabgabe ausgeblendet haben und nun plötzlich erschrocken aufwachen.
