EU-Nahostpolitik - Starkes Signal

BRÜSSEL. Die Palästina-Resolution des EU-Parlamentes ist ein starkes Signal. Es ist sogar noch stärker geworden, weil man es in letzter Minute abgeschwächt hatte. Denn eine einseitige Erklärung zugunsten Palästinas, wie sie anfangs gefordert worden war, hätte es schwerer gemacht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen.

Die EU durfte sich nicht auf eine Seite schlagen, weil es im Nahen Osten keinen Frieden nur für einen ohne den anderen gibt. So lange auf palästinensischer Seite Terrorgruppen aktiv sind, die das Existenzrecht Israels bestreiten, kommt man nicht weiter. So lange Israel seinen Siedlungsbau in imperialistischer Manier fortführt aber auch nicht.

Insofern war es klug, die Anerkennung Palästinas nicht an den Anfang von Friedensverhandlungen zu stellen, sondern zum Bestandteil solcher Gespräche zu machen und gleichzeitig den gemäßigten Kräften unter den Palästinensern (und unter den Israelis) den Rücken zu stärken. Nur so, wie das Papier jetzt angenommen wurde, kann daraus eine Leitlinie für die Außenpolitik der Union werden, auch wenn weiter einige Staaten ihre eigene Politik durchziehen wollen.

Natürlich bleibt die gestrige Entschließung bestenfalls ein Symbol, von denen es im Laufe dieses langen Konfliktes viel zu viele gab, die nichts bewirkten. Es wäre zweifellos naiv, zu glauben, dass dieses Papier eine Wende brächte.

Aber es gehört zu den Signalen, die Europa in die laufenden diplomatische Bemühungen einbringen kann. Nicht mehr darf man davon erwarten.