Kommentar EU-Flüchtlingsgipfel - Eifer und Resignation
Brüssel · In der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an Beschlüssen.
Bei der Auffindung von Handlungsoptionen will keiner zurückstehen: Zehn Punkte-Plan der Kommission, vier Botschaften des Ratspräsidenten Tusk, dazu eine Flut von Forderungen aus der Kulisse. Das ist die eine Seite - grenzenloser Handlungseifer.
Auf der anderen Seite steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. Das sind die Diplomaten, Beamten und Experten in den Mitgliedstaaten und Brüssel, die nun die Aufgabe haben, all die wohlmeinenden Vorschläge in funktionierende Aktionsprogramme umzusetzen, die dann bitteschön auch noch einen erkennbaren Effekt haben sollen. Doch überall türmen sich gigantische und unübersehbare Schwierigkeiten auf.
Beispiel eins: Zerstörung der Boote, mit denen die Schleuser ihre Klientel hinaus aufs offene Meer verfrachten und da ihrem Schicksal überlassen. Dazu brauchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Das aber ist wegen des Zerwürfnisses mit der Vetomacht Russland illusorisch.
Beispiel Nummer zwei: Verteilung der Flüchtlinge nach fairen Prinzipien auf die EU-Staaten, damit nicht mehr einige wenige die Hauptlast tragen. Doch was ist, wenn die nach dem Verteiler Untergebrachten die Bewegungsfreiheit in der EU nutzen, um woanders hinzuziehen?
Beispiel drei: Legale Zuwanderung, um der illegalen den Boden zu entziehen. Wie aber verhindert man, dass die offiziell Abgewiesenen es anschließend auf dem irregulären Weg versuchen?
Die Zahl von einer Million Fluchtwilliger allein im nordafrikanischen Libyen macht die Runde. Viele sind die einzige Hoffnung ihrer Familien, die zusammengelegt haben, um dem Leistungsfähigsten die Reise zu ermöglichen, damit er später, wenn alles gut geht, Geld überweist. Die Ausgesandten sind entschlossen, sich dafür an den Stacheldraht-Zäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla den Leib aufschlitzen zu lassen oder in Libyen die womöglich letzte Reise anzutreten. Und dem soll begegnet werden mit einem Pilotprojekt für die Ansiedlung von 5000 Flüchtlingen?
Die Versuchung ist groß, das Problem wegen der enormen Dimension für unlösbar zu erklären. Doch Resignation ist ebenso fehl am Platze wie der wohlfeile Appell "Gesamtlösung - jetzt!" Natürlich ist das riesige Wohlstands- und Stabilitätsgefälle, das Europa von seinen südlichen Nachbarn trennt, nicht umstandslos zu beseitigen. Allemal aber sind die Folgen zu lindern, zusätzliche Mittel vorausgesetzt. Die EU kann durchaus mehr tun, bei der Seenotrettung wie beim Kampf gegen das Schlepperunwesen oder der Hilfe für die taumelnden Staaten Nordafrikas. Siehe in kleinerem Maßstab das wirkungsvolle Einschreiten der Deutschen und Österreicher gegen den geschäftsmäßig organisierten Exodus aus dem Kosovo.
Ein allumfassender Masterplan ist von der EU nicht zu verlangen. Wohl aber, dass sie sich nicht hinter angeblichen Unmöglichkeiten versteckt, sondern ihre beträchtlichen Möglichkeiten mobilisiert.
