Kommentar

Duell im Bundestag - Märchenstunde

Nach dem Motto "Wenn´s keiner tut, tue ich es eben selber" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag zu einem dicken Eigenlob genutzt - zu Unrecht. Sie sagt, diese Bundesregierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Und das ist, wie der Obergrüne Jürgen Trittin zu Recht anmerkt, noch nicht mal die halbe Wahrheit.

Die Zahlen, da hat die Kanzlerin Recht, sind gut, zum Teil sehr gut. Die Arbeitslosigkeit, richtig, ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Aber das ist nicht das Verdienst dieser Bundesregierung, da wirken die rot-grünen Reformen ebenso nach wie manche Schritte der großen Koalition. Am allerwenigsten jedenfalls hat das permanente Kleinklein dieser schwarz-gelben Koalition zum aktuellen Zustand beigetragen.

Die Tagesarbeit dieser Koalition zu loben, dazu gehört, nicht nur wegen des indiskutablen FDP-Teils, schon eine gehörige Portion Chuzpe. Das weiß Merkel auch. Genauso, wie sie weiß, dass das Eigenlob für die Entlastung der Kommunen oder für die Höhe der Zahlungen an Bildung und Forschung auf sehr, sehr tönernen Füßen steht. Die Ausgangslage ist so dürftig, dass jede kleine Steigerung wie eine Rakete wirkt.

Und die vollmundige Verkündung der vorzeitigen Verwirklichung der Schuldenbremse oder des Verzichts auf neue Nettokredite im Jahr 2016 gehört nun wirklich in die Abteilung Märchenstunde. Gerade nach der Nacht der gescheiterten Verhandlungen über die Griechenlandhilfe hätte die Bundeskanzlerin vorsichtiger sein müssen. Denn es ist klar, dass die Stunde der Wahrheit zwar noch nicht da ist, wie Herausforderer Peer Steinbrück sagt, aber dass sie naht.

Die Vorstellung, es werde in der Euro- und Finanzkrise bei deutschen Kreditbürgschaften bleiben, also nicht zu realen Zahlungen kommen, ist naiv - auch wenn im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung noch viel zu wenig verankert ist, dass die Bundesrepublik bisher von der Krise profitiert hat. Merkel hat wenigstens das mit dem Satz angedeutet, Deutschland sei aus der Krise der Jahre 2008 und 2009 besser herausgekommen, als es hineingegangen sei.

Peer Steinbrück hat aus diesem Pfund der Merkelschen Übertreibungen am Mittwoch erstaunlich wenig gemacht. Man merkt ihm nicht nur an, dass die eigene Krise, die Krise seiner Finanzen und damit seiner Glaubwürdigkeit ihre Spuren hinterlässt. Man spürt eben auch, dass Steinbrück, gerade wegen seiner Zeit als Finanzminister in der Großen Koalition und damit als beinahe engster Mitstreiter der Kanzlerin, Manschetten hat.

Er hat zu großen Teilen mitzuverantworten, was da läuft. Er kann der Kanzlerin noch nicht mal ernsthaft vorhalten, Stück für Stück Positionen in der Griechenlandkrise geräumt zu haben. Steinbrück muss dies selbst ja auch tun. Vor allem: Er wird mindestens so große Schwierigkeiten haben wie Merkel, die eigenen Leute hinter sich zu scharen, wenn es tatsächlich ans Zahlen für Athen geht. Die Debatte gestern war deshalb nur vordergründig ein Duell, sie hat allerdings deutlicher als andere Debatten gemacht, dass Steinbrücks Kandidatur weniger denn je ein Selbstläufer ist. Die eigentliche Auseinandersetzung hat gestern - gut neun Monate vor der Bundestagswahl - noch gar nicht begonnen.