Kommentar Diskussion um Pkw-Maut - Geschwätz von gestern
Es ist gewiss mehr als nur eine Stilfrage: Die Kanzlerin hatte sich während des Bundestagswahlkampfes dem Herzenswunsch der CSU widersetzt, eine Pkw-Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen einzuführen. "Mit mir nicht", lautete ihre wie in Stein gemeißelte Ansage.
Neun Wochen und eine Bundestagswahl sind seitdem vergangen. Und plötzlich will sie nichts mehr von einer Festlegung wissen. Sie spricht von größeren Zusammenhängen, in die ihre Aussagen von der Fernsehdebatte eingebettet werden müssen. Das bedeutet tatsächlich: Die Pkw-Maut kommt. Und zwar schneller als gedacht.
Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, dass ausländische Pkw-Nutzer diskriminiert werden. Also wird die Bundesregierung pro forma eine Steueranhebung im nationalen Bereich durchsetzen, die europarechtlich unbedenklich ist, aber keine substanzielle Mehrbelastung bedeutet.
Denkbar ist ein bunter Strauß von Ausnahmeregelungen. Die CSU, die alles losgetreten hat, kann sich zufrieden geben. Die CDU-Anhängerschaft grummelt, ohne dem Vorgang grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Und eine bundespolitisch bedeutende FDP gibt es nicht mehr.
Interessant wird das Verhalten der SPD, die auch während des bayerischen Wahlkampfes als vehemente Maut-Gegnerin aufgetreten ist. Immerhin würden sich aus den mutmaßlich üppigen Mehreinnahmen Verkehrs-Infrastrukturprojekte finanzieren lassen. Ihr "Nein" wird schwächer, je länger die Koalitionsgespräche dauern. Die Elefanten-Hochzeit in Berlin hat ihren Preis.
