Kommentar Die "Volksabstimmung" auf der Krim: Der Rückfall
Es ist gekommen, wie Moskau es wollte - und niemand hat es verhindern können. Die nicht unterdrückte russischstämmige Bevölkerung auf der Krim hat gestern mit überwältigender Mehrheit einem Anschluss an Russland zugestimmt. Es war nicht das Volk, das dazu die Initiative ergriff, sondern Russlands Präsident Wladimir Putin.
Und es war keine freie Abstimmung, denn ein "Nein" gab es auf dem Stimmzettel so wenig wie die Möglichkeit, für die Beibehaltung des aktuellen Zustands zu stimmen. Führer befiehl, wir folgen! Überall auf der Halbinsel steht russisches Militär - und Moskau bequemt sich großzügig, bis Freitag eine Waffenruhe zu garantieren.
Welch ein Affront: Russisches Militär umstellt in der Ukraine ukrainische Militärstützpunkte - und niemand kann dagegen etwas machen. Die Zentralregierung in Kiew nicht, EU und USA schon gar nicht. Die Farce von der Krim muss wohl als das vorläufige Ende der Entspannungspolitik in Europa gelten. Sie ist auch das vorläufige Ende des Glaubens an den Sieg der Diplomatie und an die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Es ist beschämend, wenn es Angela Merkel und den anderen Regierungschefs im Westen nicht einmal gelingt, mehr OSZE-Beobachter auf der Krim zu stationieren. Die begeisternde Idee der Ostpolitik, Wandel durch Annäherung zu schaffen, auf friedliche Kompromisslösungen zu setzen, hat einen Rückschlag für Jahrzehnte erlitten.
Die Ratio des Kalten Krieges war, mit Hilfe von Abschreckung Stabilität in Europa zu garantieren. An die Stelle der Abschreckung wurde nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme die Idee des Dialogs und der Partnerschaft gesetzt. Frieden schaffen ohne Waffen, wenn man so will.
Denn militärische Lösungsversuche sind keine - das wissen spätestens seit Irak- und Afghanistankrieg alle Beteiligten. Doch das neue System funktionierte nur solange, wie alle mitspielten. Verweigert sich einer dieser Logik, kollabiert das System. Das geschieht gerade durch Putin in Moskau und auf der Krim. Der Westen definiert die G 8 wieder zu den G 7 zurück, lädt Moskau aus.
Der Westen beschließt dreistufige Sanktionsmechanismen, und setzt heute aller Wahrscheinlichkeit nach die zweite Stufe (Einreiseverbote, Kontensperrungen) in Kraft. Mehr nicht. Weil nicht mehr geht. Die USA sind gebrannte Kinder und werden nach der weichen Linie in Syrien ohnehin in Moskau nicht mehr für voll genommen; die EU kaschiert mit markigen Worten nur mühsam ihre Fehler in der Ukraine-Politik, ihr wirtschaftliches Interesse am Fortbestand der Beziehungen zu Moskau und - ihre Ratlosigkeit.
Und Wladimir Putin? Er tut, was er will. Lässt abstimmen und annektieren. Und greift demnächst womöglich nach der Ostukraine. Der gestrige Sonntag ist ein Menetekel für Europa.
