Kommentar Die Union und die Homo-Ehe -Härtetest
Es ist Wahljahr. Und die CDU (wie auch ihre Schwesterpartei CSU) hat die Wahl: Lieber gestalten oder im schlechteren Fall dann doch getrieben werden. Genau vor diese Wahl haben die Bundesverfassungsrichter mit ihrem jüngsten Urteil zum Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften die Unionsparteien gewissermaßen gestellt.
Dabei haben auch die Karlsruher Richter mit ihrer höchstrichterlichen Entscheidung nur auf den Veränderungswillen in der Gesellschaft reagiert. Gesellschaften bleiben nicht stehen. Sie entwickeln sich. Und mit ihnen verändert sich auch der Zeitgeist. Besser, die Parteien verändern sich mit, weil sie sich sonst von ihren (potenziellen) Wählern entfernen. Und diese sich von ihnen.
Für die CDU bedeutet das jüngste Urteil aus Karlsruhe eine wirkliche Herausforderung. Der Partei steht ein Härtetest darüber ins Haus, wie sehr sie sich dem Zeitgeist anpassen beziehungsweise wie sehr sie sich mit diesem arrangieren soll.
Niemand muss annehmen, dass einem Christdemokraten vom Schlage eines Volker Kauder der Kurswechsel in Sachen Homo-Ehe leicht fällt. Dem Zeitgeist zu entsprechen, ihm gar hinterher zu laufen, dies ist nicht Sache des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenn sich die CDU jetzt darauf einlässt, die Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe gleichzusetzen, verlangt dies Kauder wie einem guten Teil ihrer Stammwähler maximales Entgegenkommen ab.
Zähneknirschend für die ungeliebte Kehrtwende oder doch mit einigen Bauchschmerzen (wegen sinkender Wahlaussichten) dagegen? Doch was wäre die Alternative - programmatische Treue? Die nächste Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zur steuerlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften steht an.
Schon beim CDU-Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres in Hannover erlebte die Parteispitze, dass eine bedeutende Minderheit von 40 Prozent einen Initiativantrag unterstützte, der die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe zum Ziel hatte.
Beim Koalitionspartner FDP muss in dieser Frage ohnehin niemand zum Jagen getragen werden. Nur die CSU will Vorrangstellung wie auch das steuerliche Privileg von klassischer Ehe und Familie nicht zur Disposition stellen. Bislang. Aber CSU-Chef Horst Seehofer ist bekanntlich flexibel.
Die CDU hat in dieser Legislaturperiode schon an einigen ihrer Grundfesten gerüttelt - und sie schließlich begraben: faktische Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Abkehr von der Hauptschule. Kommt jetzt auch noch die Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe, darf man getrost von einer größeren programmatischen Neuausrichtung sprechen. Das ist in einem Wahljahr ein Kraftakt. Aber vielleicht geht es nur so.
