Kommentar

Die Steuerschätzung - Positive Perspektiven

Die Steuerschätzer lösen mit ihrer zweistelligen Milliarden-Minus-Prognose vor allem im Wahljahr erhebliche Aufregung in der Innenpolitik aus. Dass Geld in den Kassen fehlen wird, ist nicht besonders überraschend. Der Staat scheffelt zuletzt Steuergelder auf extrem hohen Niveau.

Die Einnahme-Dellen halten sich trotz der unsicheren Wachstumsprognosen in überschaubaren Grenzen. Dennoch gilt: Alle Vorhersagen sind mit einem hohen Fehler-Risiko behaftet. Der Bundestagswahlkampf führt aber dazu, dass vor allem die Steuererhöhungsdebatte in den Vordergrund gerät.

Die Regierung, deren liberale Partner 2009 angetreten waren, um massive Steuersenkungen durchzusetzen, findet in den Prognosen viel grundsätzliche Zustimmung zur gegenwärtigen Etatpolitik. Die Selbstzufriedenheit des Finanzministers soll vor allem die Unsinnigkeit einer Steuererhöhungsdebatte dokumentieren, wie sie die Bündnis-Grünen mit ihren jüngsten Parteitags-Entscheidungen forciert haben.

Diese Debatte löste auch in der SPD-Spitze kein Entzücken aus. Sie will die Verteilung vorhandener Steuermittel für eine gerechtere Sozialordnung nutzen, schließt gleichwohl Steuererhöhungen nicht aus. Die Vorschläge der Grünen gehen ihr aber zu weit.

Die Steuerstatistiker korrigierten die Einnahmeprognose leicht nach unten. An die spannendste Frage wagten sie sich nicht heran: Wie steht es um den Sparwillen von Bund, Ländern und Gemeinden? "Spare in der Zeit, so hast du in der Not", sagt eine Volksweisheit. Die Steuerschätzer sollten bei der Diskussion dieses Problems mehr Autorität einbringen.