Kommentar Die Razzien gegen deutsche Stiftungen - Putin, der Agent

Wir wissen es: Mancher hält Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten. So lupenrein, dass er, kaum zurück im Amt des russischen Präsidenten, einem Zaren gleich ein Gesetz durch die Duma peitschen ließ, nach dem russische Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland unterstützt werden, wie auch politische Stiftungen aus dem Ausland sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Das ist ein Rückfall in die kälteste Zeit des sehr Kalten Krieges. In der russischen Sektion von Amnesty International wirken also ausländische Spione. Ähnliches gilt nach Putins Lesart für die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung oder der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Es ist hanebüchen. Der russische Präsident ein lupenreiner Demokrat? Tatsächlich zeigt Putin, wo er herkommt. Aus der Welt des seinerzeit sowjetischen Geheimdienstes KGB und später als Chef der KGB-Nachfolgeorganisation, des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB.

In gut einer Woche trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten zum Auftakt der Hannover-Messe, wenn dieser seine Reisepläne nicht noch verärgert ändert.

Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder pflegt Merkel zu Putin keine Freundschaft, sondern eine Beziehung im Amt. Merkel wird an dieser Stelle mit einiger Wahrscheinlichkeit Klartext sprechen. Es ist an der Zeit, dem Agenten von einst klarzumachen, dass Nichtregierungsorganisationen nicht Russland zerstören, sondern eine Zivilgesellschaft aufbauen wollen. Ob er das versteht?

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