Kommentar Die Lage in der Ukraine - Westerwelles Symbol

Guido Westerwelle hat noch einmal ein Ausrufezeichen gesetzt. Er weiß: Politik lebt auch von Bildern und Symbolen. Gerade in Zeiten des Umbruchs. Zum Ende seiner Amtszeit hat der scheidende Außenminister an der Seite der ukrainischen Opposition demonstriert - als Symbol für den angestrebten Weg der Ukraine in Richtung Europa und Freiheit.

Westerwelle spielt jetzt nicht mehr mit dem vollen politischen Risiko, kann aber noch das Gewicht seines Amtes als geschäftsführender Außenminister der stärksten europäischen Volkswirtschaft einsetzen. Denn: Freien Handel und florierende Wirtschaftsbeziehungen kann die Ukraine mehr als gebrauchen, ist doch gerade der Rückstand ihrer Wirtschaft der offizielle (und zugleich fadenscheinige) Grund, warum sich die Führung in Kiew geweigert hat, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Dass Staatspräsident Viktor Janukowitsch und Ministerpräsident Nikolai Asarow übermorgen zu echten Reformern würden, ist kaum zu erwarten. Sie sind Reformer der Ankündigung. Das Volk muss darben und auf eine Entwicklung warten, die es in seiner Gesamtheit - im proeuropäischen Westteil wie im prorussischen Ostteil - auf halbwegs europäisches Niveau heben würde. Und dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um Rechtsstaatlichkeit anstelle der weitverbreiteten selektiven Justiz. Nach Europa ist es für die Ukraine noch ein weiter Weg. Nur gut, dass die EU die Straßen dorthin klar ausgeschildert hat.

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