Kommentar Die Lage der Gemeinden - Nach vorn schauen
Es gibt in der Bevölkerung eine völlig berechtigte Forderung: Wenn Politik versagt - und bei der Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ist zumindest grob fahrlässig Zeit verschenkt worden - , dann mögen sich die Verantwortlichen den polemischen Streit schenken und nach vorne schauen.
Parteiengezänk bringt zur Zeit niemanden weiter. Gewiss ist es so, dass zwar massenweise Bundeszuschüsse bereit gestellt wurden und die zuständige Bundesfamilienministerin den Überblick verloren hat, wo man die Fördermittel am sinnvollsten einsetzen kann. Die Debatte darüber muss geführt werden.
Aber jetzt geht es darum, auch in strukturschwächeren Gebieten ein Tagesstättenangebot zu ermöglichen. Der Rechtsanspruch muss in jedem Fall erfüllt werden, sonst droht den Ländern und Gemeinden eine Prozess-Lawine, deren Ausgang schon jetzt absehbar ist.
Vor allem die Gemeinden können sich finanzielle Abenteuer nicht leisten. Trotz noch guter Konjunkturaussichten verschlechtert sich die Lage vor allem der Kommunen dramatisch, da sie es nicht schaffen, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen . Das hat mit Freigiebigkeit nichts zu tun.
Entscheidend ist, dass den Gemeinden Sozialleistungen in kaum zu überschauenden Dimensionen aufgehalst werden. Der Städte- und Gemeindebund hat zurecht darauf verwiesen, dass die Sozialsysteme dringend neu geordnet werden müssen. Der demografische Wandel tut sein Übriges. Verantwortungsvolle Politik sollte sich um diese Probleme kümmern - nicht um Polemik.
