Kommentar

Die Koalition in Berlin - Schluss-Spurt

Und sie bewegt sich doch, die christ-liberale Koalition. Unter dem Druck dramatisch schwacher Umfragewerte hat die FDP sich für mehr Kooperation innerhalb des Regierungslagers entschieden.

Mit den Festlegungen löst der FDP-Spitzenpolitiker Brüderle einen Teil der zwischen den Koalitionsparteien entstandenen Verkrampfungen. Man kann für ihn nur hoffen, dass seine Orientierungen in der eigenen Partei auch eine gewisse Nachhaltigkeit entfalten.

Denn das zweifache Dilemma dieser Koalition lautet: Ihre Mitglieder giften sich innerhalb und außerhalb des Kabinetts dermaßen an, dass man kaum den Eindruck haben kann, hier handele es sich um Mitglieder ein und derselben Regierung.

Genauso geht es bei inhaltlichen Kontroversen zu. Kein Mensch hätte 2009 nach der Regierungsbildung gedacht, dass Union und FDP sich dermaßen kleingeistig und konfliktträchtig im Regierungsalltag begegnen. Da sind noch einige Rechnungen offen.

Rainer Brüderle ist Profi genug, um zu wissen, dass es mit den täglichen Kleinkriegen rechtzeitig vor den Bundestagswahlen ein Ende haben muss. Deswegen erklärt er aus seiner Sicht beispielsweise den Konflikt um das Betreuungsgeld für beendet. Zumindest nach außen. An dem Streit ließen sich aus liberaler Sicht die unterschiedlichen Gesellschafts- und Rollenbilder sehr gut dokumentieren.

Hier die (moderne) Mutter, die Kind und Beruf in Übereinklang bringen will. Dort, in Bayern, sitzen dagegen die rückständigen Frauen, die sich auf die Kindeserziehung konzentrieren wollen. Es wird in dieser Frage eine Übereinkunft geben, so Brüderles Erwartung. Die Liberalen sind aber nicht aus innerer Überzeugung zu dem Meinungswandel gekommen: Man findet diese Gesetzesänderung für notwendig, weil sie im Koalitionsvertrag vorgeschrieben wird.

Auf dieser Basis argumentiert auch nüchtern die Kanzlerin. Die Halbwertzeit eines solchen Betreuungsgeld-Kompromisses dürfte gering sein. Rot-Grün hat im Bundesrat eine Mehrheit, und das Gesetz ist zustimmungspflichtig.

Und so will man sich durch den ganzen Problemberg koalitions-solidarisch durchkämpfen. Durchaus auch im politischen Tauschhandel. So wird für den nächsten Koalitionsauschuss Anfang November ein ganzes Paket von Maßnahmen auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden. Man will ja auch nicht als faul gelten.

Aber diese Regierung muss sich an höheren Zielen messen lassen: Die sich abzeichnende neue Konjunkturkrise und ihre Bewältigung zählen ebenso dazu wie die Frage, ob Deutschland in der Frage der Energiewende gut aufgestellt ist. Seit ein paar Tagen zeigen sich die Koalitionspolitiker überzeugt, auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Da muss aber, siehe die Umfrage für die FDP, noch viel passieren.