Kommentar

Die EU und Israel - Glaubwürdig

16.07.2013 Seit Monaten erregt die Debatte über den Umgang mit israelischen Produkten aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland die Gemüter. Soll man die europäische Kennzeichnungspflicht durchsetzen oder nicht, damit der deutsche, der französische, der britische Verbraucher informiert ist über das, was er kauft?

Die Bundesregierung gehörte nicht zu den Antreibern, was das Label "Made in Israel" angeht, wo es gelten soll und wo nicht, anders als einige europäische Länder, die sich offen für eine härtere Gangart aussprechen. Die neue Leitlinie für EU-Fördergelder, die Brüssel Israel zahlt, geht in dieselbe Richtung.

Klar ist: Die EU will nicht hinnehmen, dass der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem weiter voranschreitet, dass Land entgegen internationalem Recht okkupiert und bebaut wird. Die Siedlungen sind beileibe nicht das einzige Hindernis für eine Aussöhnung mit den Palästinensern, aber sie widersprechen dermaßen der oft gehörten Erklärung von offizieller israelischer Seite, dass man für einen unabhängigen Palästinenserstaat und für einen dauerhaften Frieden sei, dass Israels Glaubwürdigkeit leidet, und dies nicht erst seit gestern.

Auch die Bundesregierung, die sich der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel bewusst ist, hat gegenüber der Regierung Benjamin Netanjahus die Siedlungspolitik immer wieder als kritischen Punkt angesprochen - hinter verschlossenen Türen, versteht sich. Dass sich Deutschland nicht gegen die Fördergeld-Leitlinie gestellt hat, spricht Bände. (Ulla Thiede)