Kommentar

Die Bundestagswahlen werden in NRW entschieden

07.07.2013 Die Bundestagswahl im Herbst wird nicht unwesentlich von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen entschieden. Diese Analyse teilen die Parteien, und sie konzentrieren ihre Kräfte somit im einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands.

Dabei ist das Duell ums Kanzleramt für SPD und CDU an Rhein und Ruhr mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat im Jahr 2005 als Ministerpräsident die jahrzehntelange rote Mehrheit im Land zwischen Rhein und Weser verloren. Und die CDU muss auf den Merkel-Bonus bauen, weil die Landespartei nach dem Wahldebakel 2012 noch ihre Rolle sucht.

Die Strategie der beiden Matadore gehört zum kleinen Einmaleins der Wahlkämpfer: Angreifer Steinbrück wirft Amtsinhaberin Angela Merkel politische Untätigkeit vor. Die Bundeskanzlerin hingegen bilanziert Erfolge ihrer Regierung und düpiert den Herausforderer durch schlichte Nichterwähnung. Abseits der Hahnenkämpfe aber wurde auf den Parteitreffen am Wochenende auch das größte Problem der politischen Parteien offenbar: die Mobilisierung der Wähler.

Wahlkampffieber jedenfalls ist bisher in Nordrhein-Westfalen nicht auszumachen. In NRW will die CDU den Wahlkampf auf die künftige Industriepolitik ausrichten. Die Zukunft des milliardenteuren Kraftwerks in Datteln wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Hannelore Kraft wird mit dem grünen Koalitionspartner eine Lösung finden müssen. (Wilfried Goebels, z. Zt. Bad Salzuflen)