Kommentar

Deutschland und Europa - Nicht zum Nulltarif

In diesen Tagen erster Gespräche über ein drittes Rettungspaket für Griechenland, das sehr wahrscheinlich kommt, wird Solidarität unter Europäern wieder viel beschworen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, zuletzt bei Debatte und Abstimmung über die deutsche Position im Bundestag, nochmals eindringlich darauf hingewiesen, was Europa ist: eine Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft und somit weit mehr als nur eine Währungsgemeinschaft. Der Euro, die gemeinsame Währung von 19 der 28 Staaten der Europäischen Union, ist gegründet worden, um Europa im zunehmend globalisierten Wettbewerb der Volkswirtschaften zu stärken, aber auch, um die Idee der europäischen Einigung zu vertiefen.

Deutschland ist als fünftgrößte Volkswirtschaft der Erde nach den USA, China, Indien und Japan seit jeher gefragt, wenn in Europa Fragen von weitreichender Tragweite beantwortet werden müssen. Die Rettung des Euro-Sorgenkindes Griechenland gehört dazu, weniger, weil der Euro nicht ohne Griechenland auskäme, sondern weil der politische Preis immens hoch wäre. Europa würde sich insgesamt angreifbar machen. Wenn schon die Solidarität im reichen Europa mit einem Mitgliedsland nicht groß genug ist, um diesem Krisenstaat wieder auf die Beine zu helfen, was ist dann diese Verantwortungsgemeinschaft noch wert? Die Gefahr, dass Europa zerfranst, dass ein Rutschbahneffekt weg vom Gemeinschaftsprojekt und hin zum Nationalstaat erzeugt würde, kann nicht geleugnet werden, wie der Zuspruch für nationalistische Parteien in Frankreich, Großbritannien oder Finnland zeigt. Doch ein geeintes Europa gibt es nicht zum Nulltarif. Es muss immer wieder erarbeitet werden.

Dass Deutschland in einer krisenhaften Lage eine Führungsrolle übernommen hat, ist keine Einbahnstraße. Diese Erwartung ist an Deutschland (und Frankreich) herangetragen worden. Und diese Verantwortung speist sich aus der Wirtschaftskraft Deutschlands wie aus seiner Rolle als bedeutende Mittelmacht. Deutschland ist objektiv die Nummer eins in Europa. Und von einer Nummer eins darf Führung erwartet werden, auch wenn ihr deswegen vorgehalten wird, sie dominiere andere.

Doch die Bundesregierung hat auch in dieser Krise nicht mit einem einseitigen Machtanspruch reagiert, sondern multilateral in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern. Nun gut, der Vorwurf der Erpressung der Regierung von Alexis Tsipras durch Merkel und die Wiedergeburt des "hässlichen Deutschen" in Gestalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der kurzfristig auch einen Grexit ins Spiel gebracht hatte, sind Folgen einer dramatischen Auseinandersetzung unter Europäern. Aber an dieser Stufe zum dritten Hilfspaket für Griechenland lässt sich sagen: Die Verantwortungsgemeinschaft Europa lebt. Wenn auch zu einem hohen Preis.