Kommentar

Der deutsche Haushaltsüberschuss - Verpflichtungen

Die Finanz- und Haushaltsexperten aus Bund, Ländern und Gemeinden wissen wahrscheinlich nicht mehr, wie das Wort buchstabiert wird: Überschuss.

Erstmals seit einem halben Jahrzehnt gelang es, schwarze Zahlen zu schreiben. Das ist ein großer vor allem symbolischer Erfolg, der viele Väter hat. Denn: Die Sparanstrengungen vor allem im kommunalen Bereich waren sehr drastisch. In einigen Städten und Gemeinden gibt es kaum noch öffentliche Freizeitangebote.

Als "Eiserne Kanzlerin" will Angela Merkel gewiss nicht in die deutsche Spar-Geschichte eingehen. Der Bund sparte zwar kräftig, aber bei weitem nicht entschieden genug. Dies entsprang dem kühlen Kalkül, auch Mittel für Investitionen vorzuhalten. Dass der Haushalt mit Überschüssen arbeiten kann, hängt eng mit besonderen Konstellationen zusammen, die nicht beliebig wiederholbar sind.

Der nationale Konjunkturmotor brummte dermaßen, dass die Steuereinnahmen alle Experten-Erwartungen um ein vielfaches übertrafen. Die Wachstums-Prognosen sind dagegen eher düster. Und über den Jubel darf etwas nicht vergessen werden: Die öffentliche Hand steht mit einer Billion Euro in der Kreide.

Das sind zwar, verglichen mit dem aktuellen 18-Billionen-Streit in den USA, Peanuts. Aber auch diese Schulden müssen abgebaut werden. Insoweit hat die Überschuss-Nachricht auch etwas Verpflichtendes - nämlich weiter zu sparen und zu hoffen, dass die Deutschen möglichst lange von der Wirtschaftslage profitieren können.