Kommentar Der Streit um das Betreuungsgeld - Zwischen Hort und Herd
Die Regierungsparteien leisten sich einen Grundsatzstreit über ihr Frauen- und Familienbild, als ob es die beiden Landtagswahlen nicht gäbe, die den Monat Mai innenpolitisch prägen werden.
Das Erscheinungsbild der Koalition leidet unter parteipolitischer Ausfransung zwischen den Partnern CDU, CSU und FDP. Jede Partei versucht sich - zu Lasten der anderen - zu profilieren.
Dabei lamentiert mit Horst Seehofer ein CSU-Chef am lautesten, der am wenigsten unter kurzfristigem Erwartungsdruck steht.Was den bayerischen Ministerpräsidenten dazu treibt, mit dem Ende der Koalition im Bund zu drohen, wird sein Geheimnis bleiben. Das moderne Frauenbild, das von der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf geprägt ist, dominiert die urbanen Zentren - die es auch in Bayern gibt. In den ländlichen Regionen mag dies anders sein: Aber nichts rechtfertigt die Drohung Seehofers, der als Modernisierer in München gestartet ist und als Maulheld zu enden droht.
Man könnte meinen, der Konflikt um das Betreuungsgeld sei inszeniert worden, um den Koalitionspartner FDP zu stärken. Denn der kann sich aus dem unionsinternen Streit fein raushalten. Die Barauszahlung der Prämie haben die Liberalen bei der Formulierung des Koalitionsvertrages nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Rücksichtnahme auf die CSU unterstützt.
Im aktuellen Streit gilt die Faustregel: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte - die Liberalen eben. Angela Merkel wird sich in dem schwer überbrückbaren Konflikt zu entscheiden haben. Bisher hatte sie den Eindruck erweckt, sie könne mit der Bargeld-Zuwendung leben. Offensichtlich haben die CDU-Strategen aber übersehen, dass es sich nicht um ein finanztechnisches, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem handelt.
Staatliche Leistungen sind kein Selbstzweck. Sie fließen, weil man damit ein gesellschaftliches Ziel verbindet. Der Besuch einer Kindertagesstätte etwa wird mit dem Erlernen der deutschen Sprache verbunden. Kinder mit Migrationshintergrund erleben hautnah die Vorteile von Integration, die sie sensibel für die Nachteile eines Aufwachsens in einer abgeschotteten Parallelgesellschaft werden lassen. Es gibt Kinder ohne Kita-Besuch, die bei ihrer Einschulung die Uhrzeit nicht lesen können oder nicht wissen, wie sie einen Bleistift halten sollen.
Das sind schwerwiegende Argumente, die noch weit vor dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf rangieren. Im Vergleich dazu haben die Befürworter der Bargeld-Lösung schlechte Karten. Der Vorschlag des Fraktionschefs Kauder, das Problem über höhere Renten für Eltern zu lösen, könnte zum Königsweg werden. Familien- und Arbeitsministerium sind dafür, sofern die Finanzierbarkeit gesichert ist. Alle warten auf ein Wort von Merkel.
