Kommentar

Der Staatshaushalt - Windige Zahlen

Wolfgang Schäuble meint, sich sein Fernbleiben vom Koalitionstreffen am kommenden Sonntag leisten zu können. Denn er ist auf dem Weg zum Finanzministertreffen der G 20 im fernen Mexiko.

Da in der globalen Welt deutsches Steuergeld zunehmend auch in Gemeinschaftskassen wandert, ist die Präsenz des Bundesfinanzministers in Mexiko wahrscheinlich wirklich wichtiger. Und dank moderner Medien kann er nach Berlin immer zugeschaltet werden.

Mit etwas Glück bringt Schäuble das Kunststück fertig, die Schuldenbremse 2013 bereits drei Jahre früher als geplant umzusetzen und das strukturelle Defizit auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn die Konjunktur dann noch leidlich läuft, wäre das fast eine schwarze Null.

Es wäre ein Kunststück, weil es der schwarz-gelben Koalition mitten in der schwersten Euro-Schuldenkrise gelungen wäre, die Nettokreditaufnahme schrittweise zurückzuführen - und dazu noch von einem Rekordhoch aus, das zu Beginn der Legislaturperiode bestanden hatte.

So paradox es klingen mag, hat gerade die Finanzkrise den Neuverschuldungsabbau extrem erleichtert, weil sie die Schuldzinssätze auf einem historisch niedrigen Niveau für Deutschland hält. Andererseits ist die Euro-Krise gleichzeitig das größte Risiko für den deutschen Staatshaushalt.

Wird auch nur eins der Krisenländer insolvent, hängen die Gläubigerstaaten mit drin. Dann wird es auch für die Deutschen teuer und Schäuble kann seine schönen Haushaltszahlen in den Wind schreiben.

Es ist wahr, die Probleme hierzulande sind klein im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen Spanien, Portugal und Italien stehen, geschweige denn Griechenland. Auch Frankreich kommt wirtschaftspolitisch nicht vom Fleck.

Das alles könnte die Koalition dazu verleiten, jetzt in ihren Konsolidierungsbemühungen nachzulassen. Wenn das Haushaltsziel zum Greifen nah ist, verliert es für Politiker, die vor Wahlen stehen, schnell an Reiz. Wahlversprechen hingegen fließen leicht von der Zunge.

Am Sonntag wird es auch um das Betreuungsgeld gehen, eines der fragwürdigsten Vorhaben der Koalition. Wenn Schäubles Anwesenheit in Berlin helfen würde, diese Leistung zu verhindern, dürfte er nicht nach Mexiko fliegen. Es wäre sinnvoller, Union und FDP würden dafür sorgen, die Blockade im Bundesrat beim Abbau der kalten Progression zu beheben.

Die Milliardeneinnahmen, auf die der Staat verzichten müsste, könnten den Konsum ankurbeln und wären ein Beitrag, die ab 2013 wieder schwächelnde Konjunktur zu stützen.

Enttäuschend ist der mangelnde Ehrgeiz Schäubles und der Kanzlerin, bei diesem Thema noch etwas zu erreichen. Sähe es anders aus: Es wäre die wirkliche Überraschung.