Kommentar Der Krim-Konflikt - Geballte Hilflosigkeit
Selten so getäuscht: Da haben die Europäer - spätestens mit dem Ende des Krieges auf dem Balkan - geglaubt, nie wieder Krieg sei nicht nur ein Wunsch, sondern Realität. Und jetzt das: Der russische Präsident Wladimir Putin geht - ohne jeden Respekt vor internationalem Recht, internationaler Diplomatie und ohne Rücksicht auf sein Ansehen - brachial gegen ein Nachbarland vor, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen.
Längst geht es nicht mehr um den inneren Machtkampf in der Ukraine, um das Präsidentenamt in Kiew; längst geht es darum, sich mit Gewalt alte Einflusssphären in der Region neu zu sichern. Putin greift nach der Krim - und der Rest der Welt schaut überrascht und fassungslos zu. Es gibt kein Rezept dagegen, keine Strategie, keine Antwort. In Washington nicht, in Brüssel nicht, in Berlin auch nicht.
Dabei hatte es noch vor Kurzem so hoffnungsvoll ausgesehen. Da hatte ein Trio aus deutscher, polnischer und französischer Diplomatie das Ende der Gewalt in Kiew vermitteln können, zwar wohl wissend, dass der Moskau ergebene Präsident darüber fallen würde, aber nicht einkalkulierend, dass Moskau diese Demütigung kühl kontern würde.
[kein Linktext vorhanden]Vorbei die Zeit, in der der Westen sich von kooperativen Signalen des russischen Präsidenten - etwa beim Thema Syrien, etwa im iranischen Atomkonflikt oder im Vorfeld der Olympischen Winterspiele - einlullen lassen konnte. Putin analysiert mit kalter Klarheit die Lage und weiß deshalb, dass er Drohungen des Westens nicht fürchten muss. Die Vereinten Nationen können - trotz Sondersitzung und alarmierenden Erklärungen - nichts bewegen, weil Russland selbst als Vetomacht im Sicherheitsrat sitzt.
Die USA - die sogenannte letzte verbliebene Supermacht - können nicht, unter anderem, weil sie nicht wollen. Die Ernüchterung im Land über die zahllosen Opfer und die immensen Kosten, die die Einsätze vor allem im Irak und in Afghanistan gefordert haben, ist so groß, dass es Barack Obama schon innenpolitisch nicht wagen könnte, wegen der Krim in ein neues Abenteuer zu ziehen.
Noch nicht einmal ein Kriegsschiff ist in die Region entsandt worden - im Normalfall Washingtons Spontanantwort in Zeiten heraufziehender Krisen. Und die Macht der Worte versagt im Angesicht eines entschlossenen Machtpolitikers wie Putin. Obamas 90-Minuten-Wochenend-Telefonat mit dem russischen Präsidenten war ergebnislos und demütigend. Putin sah sich noch nicht einmal zu einer Minimalgeste des Entgegenkommens veranlasst.
[kein Linktext vorhanden]In Europa schließlich werden markige Worte gesprochen, wird aber gleichzeitig offen kontrovers über den Wert möglicher Sanktionen diskutiert. Ein neuer kalter Krieg, eine neue Spaltung Europas droht - und der Westen ist darauf nicht im Geringsten vorbereitet. Selten so getäuscht.
