Kommentar Der Fall Schreiber - Unendliche Geschichte
Es ist und bleibt eine unendliche Geschichte: Zum zweiten Mal ist Karlheinz Schreiber verurteilt worden, zum zweiten Mal will er sich damit nicht abfinden und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten.
Dem Rechtsstaat, so scheint es, will es nicht gelingen, einen Mann zur Verantwortung zu ziehen, der offenbar der Überzeugung ist, dessen Regeln und Gesetze seien für alle, nur nicht für ihn gemacht.
Schreiber, der ehemalige Waffenlobbyist, der Trickser, der jeden Winkelzug nutzt, wenn es nur zu seinem Vorteil ist, war die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, über die Helmut Kohl letztlich stürzte. Um Flugzeuge und Panzer zu verkaufen, schmierte er, wen er konnte und kassierte Provisionen in Millionenhöhe, ohne für diese Einkünfte Steuern zu bezahlen.
Mit bemerkenswerter Klarheit hat der Richter im ersten Augsburger Prozess Schreiber beschrieben: Er "gehört zu der Spezies, die nur auf ihren Vorteil bedacht ist und jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft, und dabei den Fiskus betrügt, wo es nur geht".
Zehn Jahre hatte sich Schreiber durch die Flucht nach Kanada bereits der deutschen Justiz entzogen. Sollte auch dieses Urteil nicht Bestand haben, es wäre eine bittere Niederlage nicht nur für das Rechtssystem, sondern vor allem für das Rechtsempfinden in diesem Land.
Und die nächste Bewährungsprobe wartet schon: der Fall Hoeneß. Der FC-Bayern-Chef ist natürlich eine andere Kategorie als der Ex-Waffenhändler. Aber auch bei ihm geht vor allem um eines: um Recht und Gerechtigkeit.
