Kommentar zum Wahlausgang in Köln

Demokraten im Visier

Köln. Am Sonntag haben die Kölner Henriette Reker zu ihrer neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Das Attentat am Vortag auf die bisherige Sozialdezernentin hat tiefe Betroffenheit und Erschrecken ausgelöst, selbst zahlreiche Zeitungen im europäischen Ausland berichteten davon auf ihren Titelseiten. Diese Messerstiche waren schließlich ein Angriff auf alle Demokraten.

Am Sonntag haben die Kölner Henriette Reker zu ihrer neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Das Attentat am Vortag auf die bisherige Sozialdezernentin hat tiefe Betroffenheit und Erschrecken ausgelöst, selbst zahlreiche Zeitungen im europäischen Ausland berichteten davon auf ihren Titelseiten. Diese Messerstiche waren schließlich ein Angriff auf alle Demokraten. Reker steht stellvertretend für unsere demokratische Grundordnung, der Täter mit rechtsextremem Hintergrund hatte sie ganz gezielt als Opfer ausgesucht, da sie in Köln für die Flüchtlingspolitik zuständig ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wertet das Attentat als einen weiteren Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte. Hasserfüllte Sprache und gewalttätige Aktionen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Die Auseinandersetzung aber hat nach dem Mordversuch von Braunsfeld eine neue Dimension erreicht. Symbolische Galgen für Kanzlerin und Vizekanzler auf einer Pegida-Demonstration, Morddrohungen gegen den ermittelnden Staatsanwalt und einen Bürgermeister, der sich für Flüchtlinge einsetzt, Angriffe auf ehrenamtliche Helfer - seit Wochen ist zu beobachten, wie das Klima immer mehr vergiftet wird. Hier greift eine Verrohung Raum, die Angst macht.

Es kann und darf nicht sein, dass da, wo Argumente nicht mehr zählen, Gewalt den Siegeszug antritt. Es gehören zu einer funktionierenden Demokratie das Ringen um Kompromisse, der Austausch verschiedener Meinungen und schließlich das Aushalten dieser Meinungen. Respekt und Toleranz, Liberalität und Mitmenschlichkeit bereiten den Boden für unseren gesellschaftlichen Konsens. Wer den verlässt, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Die abscheuliche Tat von Samstag ist ein Signal für uns alle. In unserer Gesellschaft ist vieles aus den Fugen geraten, geht oft jegliches Maß in der Auseinandersetzung verloren, kommt dem tradierten Wertekanon immer weniger Bedeutung zu. Im Umgang mit der augenblicklichen Flüchtlingskrise muss unsere Gesellschaft beweisen, dass sie stark und gefestigt genug ist, sie im demokratischen Grundkonsens zu meistern. Rechtsextreme Demagogen müssen demaskiert werden, mit dumpfen Sprüchen darf nicht der Gewalt Vorschub geleistet werden. Das faire Miteinander bei aller Unterschiedlichkeit ist die oberste Prämisse.

Politiker aus Köln und dem Land haben dies am Samstag eindrucksvoll demonstriert. Sie haben bei gemeinsamen Veranstaltungen in sehr emotionalen Momenten mit vielen Kölnern gezeigt, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg für eine wehrhafte Demokratie zusammenstehen und sich nicht von Gewalttätern in die Knie zwingen lassen. Das macht Mut.

Mut, den wir nicht allein von der Politik fordern dürfen. Mut, den jeder von uns beweisen muss, wenn es gilt aufzustehen für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte. Henriette Reker hat stets für diese Werte gekämpft und dies beinahe mit dem Leben bezahlt. Ein schrecklicher Preis. Wir wünschen ihr und allen bei dem Attentat Verletzten, dass ihre körperlichen und seelischen Wunden schnell heilen mögen.