Kommentar Debatte um die Praxisgebühr - Abstruse Verknüpfung
Die Koalition lässt bei ihrer Gesetzgebungsarbeit kaum ein Fettnäpfchen aus. So ernsthafte gesundheits- und sozialpolitische Vorhaben wie die Praxisgebühr und das Betreuungsgeld in einen Zusammenhang zu stellen, um sie vom Kabinettstisch zu bekommen, ist abstrus.
Denn beide Projekte haben innenpolitisch wirklich nichts miteinander zu tun. Sie sind taktische Instrumente, um kurz vor den Wahlen im Bund die schlimmsten Koalitions-Baustellen von der politischen Tagesordnung zu bekommen.
Aber richtig ist auch: Die Absicht, ein koalitionsinternes Kompromiss-Paket nach dem Motto "Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld" zu zimmern, hat mit Regierungskunst wenig zu tun. Vielmehr gehen die Koalitionäre den Weg des geringsten Widerstandes.
Besonders krass fällt dies bei der Praxisgebühr auf. Grundsätzlich kann sie abgeschafft werden. Daran besteht kein Zweifel. Aber die Abgabe als bürokratisches Monster zu diffamieren, geht an der Sache vorbei. Die Praxisgebühr wurde durch Rot-Grün eingeführt, um die Patientenströme in die Arztpraxen eindämmen zu können.
Erklärtes Ziel war es, Millliarden-Löcher zu stopfen. Das ist aber nicht mehr die Debatte des Jahres 2012. Inzwischen haben die Kassen nicht zuletzt dank der wirtschaftlich rosigen Zeiten ein massives Überschuss-Problem.
Muss man dafür unbedingt die Praxisgebühr beseitigen? Reicht nicht eine einmalige Beitragsreduzierung aus? Die kann man übrigens bei gleichbleibender Wirtschaftslage jederzeit wiederholen.
