Kommentar Das Nürburgring-Urteil - Sehenden Auges
Dreieinhalb Jahre Haft für den früheren Finanzminister Ingolf Deubel - das Urteil des Landgerichts Koblenz hat ein mittleres politisches Beben ausgelöst. Denn spätestens jetzt ist klar, dass unter der früheren Landesregierung beim Nürburgring-Projekt nicht nur Missmanagement betrieben worden ist, sondern auch Gesetze gebrochen wurden.
Zumindest moralisch saßen Deubels früherer Chef Kurt Beck und andere frühere Kabinettsmitglieder mit auf der Anklagebank. Die SPD-geführte Regierung hat sich in der Eifel als Unternehmer aufgespielt und ist gnadenlos gescheitert. Dabei hätte sie gewarnt sein müssen.
Wo sich kein Privatinvestor findet, dürfte auch keine Rendite zu erzielen sein. Dennoch versuchte Deubel mit einer Mischung aus Ehrgeiz, Starrsinn und Überheblichkeit möglich zu machen, was offenbar nicht möglich war - private Millionen für den Nürburgring-Ausbau zu finden. Zwar hat er nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet. Aber er hat sämtliche Stoppschilder überfahren. Der mögliche Schaden für den Landeshaushalt liegt bereits bei einer halben Milliarde Euro.
Steuergeldverschwendung ist nicht in jedem Fall strafbar. Allerdings hat das Gericht klar formuliert: Straffreies politisches Handeln kann dann aufhören, wenn eine Regierung die eigenen Regeln nicht mehr einhält - vor allem, was die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit betrifft. Interessant ein Detail: Die Landesregierung hat nach Auffassung des Gerichts den Nürburgring "sehenden Auges" auf die Insolvenz zusteuern lassen - nach dem Rücktritt Deubels 2009. Das könnte für aktive Regierungsmitglieder noch ungemütlich werden.
