Kommentar Das Berlin/Bonn-Gesetz - Die Umzugskarawane
Der nächste Versuch. Bonn, die Bundesstadt, soll abgeben: alle Bundesministerien nach Berlin. Das ist eine Maximalforderung, aber zugleich auch das erklärte Ziel der größer werdenden Berlin-Lobby gegen die kleiner werdende Gruppe der Bonn-Befürworter.
Jetzt hat der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Jürgen Gehb, laut darüber nachgedacht, dass der Bund in Berlin doch Büros für sämtliche Bundesbedienstete bauen lässt. Man kann ja mal darauf hinweisen... Vorbereitung für den Tag X.
Die Schlacht ist noch lange nicht geschlagen, auch wenn in Paragraf vier des Berlin/Bonn-Gesetzes der Satz steht: "Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn." So weit zur Gesetzeslage, zu der sich Bundesregierung, große Koalition und ein erheblicher Teil der Abgeordneten des Bundestages immer wieder bekennen (müssen).
Tatsächlich aber arbeitet die Zeit gegen Bonn. Mit jedem Jahr seit dem Umzug von Parlament und Regierung schwindet die Zahl derer, die auch in Bonn bereits Politik gemacht und eine Bindung an die Bundesstadt am Rhein haben. Zudem werden sukzessive Teile von Ministerien nach Berlin geholt. Das allein schafft Fakten.
Die Schieflage ist offensichtlich. Inzwischen arbeiten mehr als die Hälfte der Ministeriumsbeschäftigten in Berlin. Bei anhaltendem Bauboom im Regierungsviertel. Bonn bleibt Bundesstadt und hat die Chance, den Wandel zu gestalten. Das kann die Schuldenhochburg Berlin nun wahrlich nicht von sich behaupten.
