Kommentar

China - Die Partei hat recht

Peking. Welch ein Paukenschlag: Vier Tage nach dem Ende des Dritten Plenums des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei setzt Chinas Staatspräsident Xi Jinping um, was er vor dem Parteitag versprochen hatte.

Die KP hat tatsächlich die größte Reform seit mehr als 30 Jahren auf den Weg gebracht. Dabei klangen die Ankündigungen unmittelbar nach dem Parteikongresses noch mau, vage und vollkommen unkonkret.

Nun aber räumt Xi Jinping auf: Die zutiefst menschenfeindlichen Umerziehungslager werden abgeschafft, die nicht minder umstrittene Ein-Kind-Politik wird gelockert. Worunter ebenfalls viele Hundertmillionen Chinesen in den vergangenen Jahren gelitten haben und sie zu Menschen zweiter Klasse degradierte: das strenge Meldesystem, das Bauern und Wanderarbeitern die sozialen Leistungen verwehrte, sobald sie in die Städte zogen - auch das soll nun reformiert werden. Selbst die Übermacht der großen Staatsunternehmen will die Führung beschneiden - und damit gegen Korruption, Ineffizienz und Selbstbereicherung in den eigenen Reihen vorgehen. Das sind gute und notwendige Entscheidungen.

Dass Chinas Führung nun für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen will, gegen Justizwillkür vorgehen und Korruption sowie Selbstbereicherung bekämpfen möchte - all das ist zu loben. Und doch geht der Staat nicht weit genug. Die Umsetzung ist problematisch, denn es mangelt an Gewaltenteilung. Die wird es nicht geben, solange die KP das Machtmonopol beansprucht. Das eigentliche Problem: Dem Kommuniqué fehlt das Bekenntnis zu umfassenden politischen Reformen.