Britische Konservative Camerons Dilemma
David Cameron sendete mit seiner Parteitagsrede eine klare Kampfansage an die europäischen Partner und versuchte gleichzeitig, die EU-Gegner in seiner Partei zu besänftigen.
Doch obwohl er vor dem anstehenden Referendum grundsätzlich für einen Verbleib Großbritanniens in der Union werben will - wenn sie nach den Vorstellungen in London reformiert wird -, ein Ausstieg ist für ihn ebenfalls eine Option.
Das machte er zuletzt mehrfach deutlich. Ein Loblied auf Europa klingt anders. Dabei sollten Cameron und die EU-Befürworter dringend mit ihrer Werbekampagne beginnen, die weniger mit schwammigen Forderungen und Drohgebärden bestückt sein sollte, sondern mit stichhaltigen Argumenten und Lösungsvorschlägen, wie Cameron denn die EU reformieren will.
Die blieb er dem Land jedoch wieder einmal schuldig. Bald könnte es zu spät sein. Die EU-Kritiker haben sich formiert und die Zeichen für einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung hin zu einem Brexit mehren sich.
Hinzu kommt die Flüchtlingsfrage, die für Cameron zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt die politische Klasse umtreibt. Es ist ein Dilemma: Wichtige Verhandlungspartner für EU-Reformen wie Deutschland und Frankreich dürften angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und der Euro-Krise andere Sorgen haben, als über die vergleichsweise lächerlich wirkenden britischen Forderungen, etwa nach mehr nationaler Souveränität, zu diskutieren oder der Insel weitere Sonderrechte einzuräumen. Die Geduld mit London dürfte in Berlin und Paris bald aufgebraucht sein.
