Kommentar

Bundestag und Nebenverdienst - In zehn Stufen

Natürlich wird sich das nicht ändern lassen: Politiker stellen in der Bevölkerung die Berufsgruppe mit dem niedrigsten Ansehen.

Die Gründe für diesen Ansehensschwund liegen auf der Hand: Man mutmaßt ziemlich pauschal, dass die Volksvertreter ihr politisches Handeln vor allem dem auch finanziellen Eigennutz unterordnen. Abgeordnete verdienen in vielen Fällen deutlich mehr als der Durchschnittsbürger.

Und dass Politiker dabei noch parteiübergreifend teilweise hoch dotierte Nebenjobs draufsatteln, geht dem Wahlvolk zu weit: Während die Bürger, die Nebenjobs annehmen (müssen), sich meist am unteren Einkommensrand wiederfinden, gelten für Politiker andere Gesetze: Vier-, fünf- oder in Ausnahmefällen schon mal sechsstellige Beträge gehen schnell über den Tisch.

Aber auch das ist dann in Ordnung, wenn die Eigenleistung deutlich spürbar ist. Die Grenze des guten Geschmacks ist dann erreicht, wenn das Geld nur als Gegenzug für die Vermarktung eines mehr oder minder populären Namens gegeben wird.

Aber es ist auch richtig, dass das Gros der Abgeordneten über keine oder nur unbedeutende Zusatzeinkünfte verfügt. Irgendwann wird auch dem größten Kritiker der Abgeordneten klar werden, dass die Volksvertreter 100 Stunden pro Woche arbeiten, zwischen Wahlkreis und Bundeshauptstadt hin und her pendeln und sich im Parlament in die Fraktionsarbeit - egal ob als Regierungs- oder Oppositionspartei - einbringen.

Die meisten Abgeordneten haben auch eine Familie, die unter dem Stress zu leiden hat. Die Entlohnung ist - im internationalen Vergleich - deutlich unterdurchschnittlich. Aber die politische Bedeutung des Parlaments ist zugleich gewachsen. Das wird, neben vielem, durch die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts deutlich, das die zentrale Rolle des Parlaments vor allem in internationalen Fragen massiv gestärkt hat.

Bei aller Sympathie für die fleißigen und engagierten Bundestagsabgeordneten: Der Zehn-Stufen-Kompromiss, den die Koalitionsparteien zur Abstimmung stellen wollen, ist das genaue Gegenteil von Transparenz. Mit dem Raster werden Tricksereien Tür und Tor geöffnet.

Auch wenn die Forderung nach einem gläsernen Volksvertreter noch wenig realisierbar erscheint: Die Abgeordneten sollten sich nicht an die neuen Vorschriften gewöhnen, sondern freiwillig so viel öffentliche Klarheit wie vertretbar schaffen. Fast hat es den Eindruck, dass die Koalitionsparteien den Höchstverdiener Peer Steinbrück, Auslöser der Debatte, genug geärgert haben und jetzt die Debatte möglichst schnell abschließen will.

Dem Verhältnis zwischen Bürgern und Bundestagsabgeordneten bekäme eine weitergehende persönlich-politische Offenheit in jedem Fall sehr gut.