Kommentar Betreuungsgeld: Hoffentlich gut betreut
Berlin
Auch diese große Koalition hat ihren Preis. Im Falle der CSU hat sie neben der höchst umstrittenen Pkw-Maut das bereits 2013 beschlossene Betreuungsgeld durch die Koalitionsgespräche mit der SPD gerettet. Ob tatsächlich "Herdprämie", wie ihre Kritiker diese staatliche Leistung verunglimpfen, oder einfach nur die Anerkennung für die Erziehungsleistung von Müttern, die ihre Kinder bewusst zu Hause betreuen, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Das Urteil könnte neuen Konfliktstoff in der großen Koalition schaffen, in der doch jeder Partner seine Reservate liebevoll hütet. Die CDU ihre Mütterrente und die Ablehnung jeglicher Neuverschuldung, die CSU kümmert sich um Maut und Betreuungsgeld, die SPD um Rente mit 63, Mindestlohn und Frauenquote. Alles friedlich, oder?
Doch die Freie und Hansestadt Hamburg hat noch zu Zeiten von Schwarz-Gelb im Bund Klage gegen das Betreuungsgeld in Karlsruhe eingereicht. Aber hält das Betreuungsgeld wirklich Mütter vom Arbeitsmarkt ab und Kinder von der Bildung fern?
Grundsätzlich ist es immer noch eine individuelle, ja persönliche Entscheidung, von wem Eltern ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren betreuen lassen. Ob zu Hause oder in einer öffentlichen Einrichtung - das ist Familienangelegenheit. Der Staat schafft mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz den Rahmen. Eltern aber sollen alleine entscheiden dürfen, ob ihre Kinder das Rüstzeug zum Leben besser in einer Kita oder hoffentlich wohl betreut zu Hause mitbekommen.
