Kommentar Benzinpreis - Regelverletzungen
Die gute Absicht zählt: Schaden wird das neue Instrumentarium zur Beobachtung des Benzinpreises nicht anrichten können. In einem politischen Wahl-Schicksalsmonat mit bundespolitischen Auswirkungen macht es sich immer gut, an der Seite des spritpreis-frustrierten Autofahrers zu stehen.
Es ist auch innenpolitisch wichtig, den Mineralöl-Multis mal ordentlich die Muskeln zu zeigen. Das hat zwar mit politischer Nachhaltigkeit nicht mehr das Geringste zu tun, aber man fühlt sich besser. Der Staat kann nun einmal keine Preise gesetzlich festlegen.
Dass er - ausgerechnet mit Unterstützung der normalerweise für Entbürokratisierung eintretenden FDP-Minister - eine personalstarke Kontrollbehörde einrichtet, ist zwar öffentlichkeitswirksam, ändert aber an der insgesamt völlig unbefriedigenden Lage gar nichts.
Der Staat muss sich zu allererst selbst an die Nase fassen: Denn bei jeder Benzinrechnung, die täglich an den 15.000 Tankstellen über den Tresen gehen, kassiert er kräftig mit. Politisch bemerkenswert an der Regierungsinitiative ist etwas anderes. Die Mineralölwirtschaft setzt mit ihren Preisrotationen die Marktwirtschaft außer Kraft. Es gilt eben nicht mehr das preisregulierende Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es gelten die Preise, die die Multis strategisch auf dem Benzinpreismarkt durchsetzen wollen.
Ob man das gut findet oder nicht: Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Zumal das einzig wirksame Mittel - sparsames Fahren - in Deutschland nicht konsensfähig ist. Die Multis werden aber erst nervös, wenn die Kassen weniger klingeln als gewohnt.
